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21.10.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Nichtraucher schützen - Eigenverantwortung erhalten

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Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz
Ende September haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbotes in NRW beraten. Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucherschutzes hingewiesen. Insbesondere Kinder sollten vor gesundheitsschädlichem Passivrauch geschützt werden.

Viele Experten brachten aber auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache. Ein absolutes Rauchverbot in so genannten Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachte die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen und bedrohe die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie.

Ein generelles Rauchverbot für traditionelle kleine Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wenn bereits in 80 Prozent aller Kneipen und Gaststätten rauchfreie Angebote existieren, sollte das Land auf weitere Einschränkungen der Gewerbe-, Berufs- und Entscheidungsfreiheit von Gastronomen und Bürgern verzichten.

Der Nichtraucherschutz ist für die FDP nach wie vor ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen, das in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas und Krankenhäusern effektiv durchgesetzt werden muss. Dazu bietet das geltende Nichtraucherschutzgesetz ausreichend Handhabe. Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger aber nicht bevormunden. Deshalb muss der vorliegende Gesetzentwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung unbedingt korrigiert werden.“


Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verschärfung des Rauchverbotes in NRW - Auszüge

DEHOGA NRW
„In mehr als 80 Prozent aller gastronomischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen gibt es heute rauchfreie Angebote.“
„Die Mehrheit der Bevölkerung in NRW möchte einen konsequenten, aber keinen absoluten Nichtraucherschutz in der nordrhein-westfälischen Gastronomie. Nichtraucher sollen geschützt werden, aber das Rauchen nicht verboten.“
„Die Kneipenkultur an Rhein und Ruhr und mit ihr die Existenz von bis zu 9.000 Wirten und Angestellten sind durch ein absolutes Rauverbot akut gefährdet.“

Westfälischer Schützenbund e.V.
„Die bestehenden Regelungen bieten die notwendige Flexibilität für Wirte, Veranstalter, Kunden und den Schutz der Nichtraucher.“
„Viele Vereine sind bereits an einem Punkt angelangt, an dem sie für die Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen, soweit überhaupt noch vorhanden, die eher spärlichen Rücklagen in Anspruch nehmen müssen. Eine weitere Verschärfung dieses untragbaren Zustandes bedeutet auf nahe Sicht das Aus für viele Schützenvereinigungen und somit auch auf Raten das Aus für das Brauchtum.“

Bund Deutscher Karneval e.V.
„Generell bin ich persönlich der Meinung, dass man den Menschen in unserem Land mehr Eigenverantwortung und Eigenbestimmung lassen sollte.“
„Die Ausnahme für Brauchtumsveranstaltungen hat sich bewährt.“

Bürger für Freiheit und Toleranz e.V.
„Viel eher kommt es einer Wettbewerbsverzerrung gleich, wenn man kleinen Kneipen einen wesentlichen Charakter ihres Angebotes entziehen würde. Deklarierte Raucherkneipen – meist Theke, Stammgäste, Pils und Zigarette – hätten nicht die geringste Chance, im Wettbewerb zu bestehen.“

Verband Rheinisch-Westfälischer Brauereien e.V.
„Die Kneipenlandschaft in Nordrhein-Westfalen, im Ruhrgebiet und in Städten wie Düsseldorf, Köln und Münster, ist einzigartig. Sie sucht mit ihren darin verkehrenden Menschen vergebens ihresgleichen in Bayern ebenso wie im benachbarten Ausland. Soll es im PC-Zeitalter, bei Facebook und Twitter nicht auch weiter Begegnungsstätten geben, in denen die Menschen sich treffen, fachsimpeln, politisieren und auch rauchen (können)?“
„Warum Verbote und nicht Aufklärung sowie Erziehung durch Eltern und Schulen? Wo bleiben freiheitliche Eigenverantwortung und maßvolle Selbstbestimmung? Darf der Wähler nicht mehr wählen dürfen?“

Bundesverband der Zigarrenindustrie
„Die Zweifelhaftigkeit des von der Landesregierung geforderten Rauchverbotes zeigt sich am Beispiel der Zigarren-Lounge. Hierbei handelt es sich um eine Räumlichkeit, in der sich ausschließlich Zigarrenliebhaber treffen, um einen Genussmoment mit Gleichgesinnten zu teilen.“

Bundesverband des Deutschen Getränkefachgrosshandels e.V.
„Die Landesregierung kündigt das weitgehend friedliche Miteinander von Gastronomen, Nichtrauchern und Rauchern auf, was durch eine Vielzahl von Meinungsumfragen belegt wird.“

MUT Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft
„Mut glaubt, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung und die Bürgertugenden von Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote. Wir meinen, dass man es grundsätzlich den Wirten und ihren Gästen überlassen sollte, ob und wo in Gaststätten geraucht wird. Eine deutliche Kennzeichnung von Raucherbereichen schon am Eingang gibt den Gästen die Möglichkeit der Wahl.“
„Wir bedauern, dass der Entwurf der Landesregierung die sog. Innovationsklausel in § 3 Abs. 8 NiSchG streichen will. Wir halten es für fortschrittsfeindlich und industriepolitisch gefährlich, besseren Nichtraucherschutz durch technische Lösungen derart zu behindern. Die Industrie bietet schon heute Geräte an, die die Tabakrauchbelastung in Innenräumen weitgehend und nachhaltig verringern.“

Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V.
„Auch in der Gastronomie ist seit der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW ein deutlicher Ausbau des Schutzniveaus von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vor den Gefahren des Passivrauchens erkennbar geworden.“

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