Die weltoffene Heimatstadt

Für uns Freie Demokraten ist es eine humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor Verfolgung, Terror oder Krieg flüchten, Schutz zu bieten. Geflüchtete Menschen, die zu uns kommen, müssen menschenwürdig untergebracht werden. Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung ein, die sich an den städtischen Leitlinien orientiert, d.h., dass nicht mehr als 80 Personen an einem Standort leben.

Städtische Flüchtlingsunterkünfte sollten mit Breitbandanschlüssen ausgestattet werden, damit die Geflüchteten im Kontakt zu den Angehörigen in ihren Heimatländern bleiben können.

Die Forschung zur Mehrsprachigkeit hat deutlich herausgearbeitet, dass für Kinder, die Deutsch als Zweitsprache erwerben, die richtige Beherrschung der Muttersprache eine wichtige Voraussetzung ist. Wir möchten, dass diese Kinder zwei Sprachen gut beherrschen und nicht beide schlecht oder mittelmäßig. Diese Förderung muss so früh wie möglich erfolgen. Wir fordern deshalb den Ausbau von herkunftssprachlich-bilingualen Kita-Gruppen.

Wir Freien Demokraten regen ein Fest der Kulturen an. Es soll ein Familienfest sein, in dem sich die vielen Kulturen in Köln präsentieren können und für die Kölnerinnen und Kölner erlebbar werden. Denkbar wäre es, ein solches Fest wechselnd in unterschiedlichen Stadtbezirken stattfinden zu lassen. Gerade die lokale Vielfalt soll sichtbar werden.

Viele Vereine in Sport, Brauchtum und anderen Ausrichtungen sind wichtige Knotenpunkte für den sozialen Zusammenhalt. Oft existieren für Zugewanderte aber Hemmschwellen, die den Vereinen selbst häufig gar nicht bewusst sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Beratungsangebote für eine interkulturelle Öffnung von Vereinen anbietet, an die sich die dort Aktiven wenden können. Die Auszeichnung von Best-Practice-Beispielen kann hier als beispielgebende Anregung dienen.

Um den Besuch von Integrationskursen für junge Mütter zu vereinfachen, sollten Kinderbetreuungsangebote zu einer ausreichenden Anzahl von Kursen angeboten werden. Die Stadt sollte hier im Rahmen des VHS-Angebotes mit gutem Beispiel vorangehen.

Leider werden auch Integrationskurse von Organisationen angeboten, deren Abschlüsse von den zuständigen Ämtern nicht akzeptiert werden. Dann ist viel zeitlicher und finanzieller Aufwand vergebens gewesen. Oft ist dies für Neuangekommene ohne ausreichende Kenntnisse der Sprache und des Kurssystems nicht ersichtlich. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Gütesiegels für Integrationskursangebote.

Gelingende Integration ist nicht nur eine Frage der Bereitschaft der Neuankommenden, sondern auch eine der Chancen und Möglichkeiten, die unsere aufnehmende Gesellschaft bietet. Einen wichtigen Beitrag können hier schon integrierte Zugewanderte leisten, weil sie aus ihrer Erfahrung besonders glaubwürdige Helfer und Unterstützer sein können. Den Aufbau solcher Unterstützungsstrukturen, wie es Projekte wie „Stadtteileltern“ oder „Integrationslotsen“ darstellen, sollten wir systematisieren und ausbauen.

Die Stadt Köln muss sich gut sichtbar gegen Rassismus stellen und für die Betroffenen deutlich Stellung beziehen, damit deutlich wird, dass die Kölnerinnen und Kölner in großer Mehrheit an ihrer Seite stehen. Wir fordern dafür eine konstante Kampagne für Toleranz und gegen Ausgrenzung, die fest zum Erscheinungsbild der Stadt gehören soll. Nicht als einmalige Aktion, sondern immer!

Vorurteile sind der Nährboden für Rassismus und sie basieren oft auf Unkenntnis. Aufklärung gelingt am besten in direkter Begegnung. Deshalb unterstützen wir Bildungsprojekte wie z.B. das Projekt Brückenbauer. Hier werden Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dabei unterstützt, durch gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen, gegen Rassismus und Diskriminierung aktiv vorzugehen.

Das Bekenntnis zur religiösen Vielfalt verlangt, dass wir Menschen unterschiedlichen Glaubens ermöglichen, ihren Glauben in der Praxis offen und angstfrei auszuüben. Das erschöpft sich nicht in einer Vorzeigemoschee. Die Stadt Köln soll Religionsgemeinschaften bei der Suche nach würdigen Räumlichkeiten aktiv unterstützen und sensibel auf Sicherheitsbedürfnisse reagieren.

Jeder Religion soll das Recht eingeräumt werden, ihre eigenen Rituale pflegen zu können. In Köln leben viele muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wollen, dass die Stadt Köln privat betriebene islamische Friedhofsflächen in Köln zulässt, auf denen nach muslimischem Ritus bestattet werden kann.

Von Schulhöfen wird berichtet, dass ‚du Jude‘ wieder zum verbreiteten Schimpfwort wird. Wir fordern die Schulleitungen und die Kollegien auf, strikt gegen diese Entwicklung vorzugehen. Dazu bedarf es der Unterstützung durch die Schulverwaltung. Das Thema Antisemitismus muss an Schulen präventiv bearbeitet werden! Neben der Aufklärung über die nationalsozialistischen Verbrechen ist eine positive Vermittlung jüdischen Lebens in Deutschland wichtig. Dazu sollte in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde ein systematisches Besuchs- und Austauschprogramm entwickelt werden.

Es ist bedauerlich, aber leider notwendig, jüdische Einrichtungen in besonderer Weise gegen Übergriffe zu sichern. Die jüdischen Gemeinden tun selbst viel für ihre Sicherheit, allerdings dürfen wir sie damit nicht allein lassen. Gerade unter dem Eindruck des Attentats von Halle müssen die Maßnahmen überprüft und evtl. verstärkt werden. Wir Freie Demokraten stehen für die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein und werden dort niemals Abstriche machen.

Judenfeindlichkeit erscheint auch immer häufiger im Gewand des israelbezogenen Antisemitismus. Anders als punktuelle Kritik an israelischem Regierungshandeln ist „Israelkritik” in ihrer Pauschalität antisemitisch, weil das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Das ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. Wir bekräftigen, dass insbesondere die BDS-Bewegung in Köln keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt bekommen darf.

Köln ist offen für vielfältige Lebensentwürfe. Ob sexuelle Orientierung und Identität, religiöses Bekenntnis und Praxis oder körperliche Besonderheiten – wir möchten in einer toleranten und inklusiven Stadtgesellschaft leben. Dafür reicht es nicht, einfach auf das kölsche Motto „Jeder Jeck is anders“ zu setzen, sondern es braucht die aktive Bekämpfung von Diskriminierung und Benachteiligung aller Art! Wir setzen uns für die Anerkennung und Wertschätzung von selbstgewählten Lebensentwürfen und angeborenen Identitäten ein. Niemand darf für seine Individualität angefeindet oder ausgegrenzt werden. Politik für Diversität ist aber nicht nur eine Sorge um Minderheiten, es geht um die Wertschätzung aller Menschen - und betrifft somit jeden von uns!

Die Stadt Köln ist mit dem Diversity-Konzept, das 2016 verabschiedet wurde, einen wichtigen Schritt in Richtung eines ganzheitlichen Diversity-Managements gegangen. Wir fordern nun eine Evaluation unter Einbeziehung der betroffenen Gruppen. Das Amt für Vielfalt soll einen entsprechenden Prozess initiieren und begleiten. Wir wollen, dass weiter an einer vollumfänglichen Umsetzung des Konzepts in allen Bereichen unserer Stadt gearbeitet wird. Wir wollen politisch dafür arbeiten, dass sich Menschen in Köln frei entfalten können und in unserer Stadt sein können, wer sie sind. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Situation von transsexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen verbessern wollen, indem zum Beispiel in städtischen Formularen alle Geschlechter berücksichtigt werden oder auch, indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kliniken sowie der Rettungsdienste vermehrt geschult und für die Situation dieser Menschen sensibilisiert werden.

Wir freuen uns, dass Köln attraktiv für die LGBTIQ*-Community ist – laut einer Studie der Stadt Köln aus dem Jahr 2019 sind 10,6 % der Kölnerinnen und Kölner lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intergeschlechtlich oder queer. Das spricht für die tolerante Atmosphäre Kölns, ist aber auch Verpflichtung. Wir wollen, dass Köln seine internationale Bekanntheit als „Rainbow City“ ausbaut, denn die Community trägt wesentlich zur Außenwahrnehmung Kölns als weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt bei. Der CSD sowie der mittlerweile fest in Köln verankerte Come-Together-Cup können sich unserer Unterstützung sicher sein, aber auch abseits dieser Flaggschiffe geht es uns um die Anerkennung unterschiedlicher sexueller Ausrichtungen und geschlechtlicher Identitäten. Wir wollen Beratungszentren – zum Beispiel das Rubicon oder das Anyway – für Familien und Jugendliche weiter stärken und ausbauen. Wir wollen die Aufklärungsarbeit an Schulen weiter vorantreiben sowie für die bereits vorhandenen Angebote in der Stadt Köln werben und diese finanziell (weiter) unterstützen, etwa die Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender in der Stadtverwaltung, den KLuST, SC Janus, Centrum Schwule Geschichte, Regenbogenfamilien Köln oder die Aidshilfe Köln. Um ein Zeichen zu setzen, fordern wir LGBTIQ*-Ampeln, wie sie sich zum CSD am Heumarkt befinden, an ausgewählten Ampeln im ganzen Stadtgebiet.

Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule für den Zusammenhalt in Köln. Das hat sich beim großen Zustrom Geflüchteter besonders gezeigt und gilt auch für viele Initiativen unterhalb der medialen Wahrnehmung. In sozialen Einrichtungen, im Sport oder der Kultur wäre Vieles ohne das Engagement von Ehrenamtlern nicht denkbar. Wir finden, dass dies Anerkennung und Unterstützung verdient.

Wir schlagen deshalb eine digitale Plattform für das Ehrenamt vor. Dort sollten Suchanfragen gestellt und Angebote gemacht werden können. So können Bedarfe und Bereitschaft zum Engagement auf direktem Weg zusammengeführt werden. Diese Plattform sollte mit dem Internetauftritt des Kölner Ehrenamtspreises verknüpft werden, um so dem gesamten Thema zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen.

Die Ehrenamtskarte ist eine großartige Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement. Wir möchten sie mit attraktiven Erweiterungen zu einem echten Anreiz für Engagement machen. Auch dazu bietet sich die digitale Ehrenamtsplattform an. Dort könnte ein Guthaben von Ehrenamtspunkten erworben werden, das dann nach Verfügbarkeit in angeschlossenen Institutionen eingelöst werden könnte - z.B. in Museen, Theatern oder Sportveranstaltungen.

Als von den Römern gegründete Stadt liegt Köln Internationalität in den Genen, und von den Tagen als Hansestadt bis zur modernen Zuwanderung hat Köln immer weit über seine Stadtgrenzen hinaus gewirkt und ausgestrahlt. Genauso scheint aber auch eine Selbstbezogenheit, die nicht viel vom Rest der Welt wahrnimmt, zum Wesen unserer Stadt zu gehören. Zwischen diesen beiden Polen gilt es einen Ausgleich herzustellen. Dafür gibt es deutlich mehr in Richtung internationale Anschlussfähigkeit zu tun als umgekehrt.

Die vielen Partnerschaften Kölns mit anderen Städten auf der ganzen Welt bieten eine großartige Chance, die Perspektiven zu erweitern und Vorurteile abzubauen. Diese Chancen müssen viel engagierter ergriffen werden. Die Vereine, die sich mit viel ehrenamtlichem Engagement um die Pflege der Beziehungen zu ihren Partnern kümmern, müssen besser unterstützt werden. Mit der Gründung des gemeinsamen Daches „Cologne Alliance” hat die Szene einen guten Schritt in diese Richtung unternommen. Nun ist es an der Stadt, mit mehr Mitteln und besserer Unterstützung das kulturelle und wirtschaftliche Potential dieser Netzwerke zu heben.

Unsere Stadt sollte für Touristen und auch Neubürger zugänglicher werden. Englische Informationen sollten für Infotafeln im Innenstadtgebiet Standard werden. Aber besonders im Netz muss die Zugänglichkeit durch Mehrsprachigkeit erhöht werden. Relevante Informationen sollten auf Serviceseiten nutzbar sein, die in den Sprachen der meisten Besucher und Neubürger verfasst sind, und auch als eine „KölnInternational”-App verfügbar sein.

Unsere Stadt ist bereits eine Tourismus-Destination ersten Ranges. Trotzdem sollten mehr Anstrengungen für die Bewerbung Kölns als hochwertigen Kulturstandort unternommen werden. Neben den vielen Tagestouristen muss deutlicher werden, dass Köln als Ziel für mehrtägige Besuche attraktiv ist. Ein entsprechendes Image kann auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung unserer Stadt als Standort für die Ansiedlung hochwertiger Arbeitsplätze haben. Attraktivität des Standortes wird ein zunehmend wichtiges Argument in international orientierten Arbeitsmärkten.