Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.06.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP lehnt Haushaltsentwurf im Jugendhilfeausschuss ab

Sylvia Laufenberg, MdR
Bild vergrößern
Sylvia Laufenberg, MdR
Sylvia Laufenberg, MdR
Bild verkleinern
Sylvia Laufenberg, MdR
Laufenberg: Kein Licht am Ende des Tunnels
Zu den gestrigen Haushaltsplanberatungen im Jugendhilfeausschuss (JHA) erklärt die Ratsfrau der FDP-Fraktion Sylvia Laufenberg:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt zum einen keine erheblichen Einsparungen für einen mittelfristigen ausgeglichenen Finanzhaushalt und zum anderen keinen Schwerpunkt auf den Kinder-, Jugend- und Familienbereich erkennen. Die jüngst beschlossenen Tariferhöhungen sind in 2012 fort folgende nicht eingestellt, eine faktische Kürzung für die freien Träger, die diese sicherlich nicht kompensieren können. Weiterhin behält sich die Verwaltung Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr vor, die allerdings nicht mit Positionen erläutert sind.

Der Änderungsantrag von Rot-Grün für das Haushaltsjahr 2012 setzt mit der Rücknahme der Streckung des U-3 Ausbaus, Liquiditätshilfe der freien Träger und der zusätzlichen 1.800 OGTS-Plätzen zwar inhaltlich richtige Prioritäten, kompensiert diese Maßnahmen aber durch Konnexitätsmittel des Landes NRW, die noch gar nicht beschlossen sind. Zudem werden die Folgekosten außer Acht und die Frage der Verteilung der Liquiditätshilfe für die freien Träger offen gelassen.

Aus Sicht der Liberalen, wird hier kein solider und somit zustimmungsfähiger Haushalt vorgelegt. Als jüngste Stadträtin macht mir der Umgang mit den Kölner Finanzmitteln große Sorgen. Wir befinden uns in einem schwarzen Tunnel, an dessen Ende kein Licht zu sehen ist. Und die Regierungskoalition aus Rot-Grün zündet noch nicht einmal eine rettende Leuchtrakete, sondern rettet nur sich selbst über die Kommunalwahl 2014 hinweg. Das böse Erwachen wird zwar verschoben, aber sicherlich kommen.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Christian Lindner beim Sommerfest 2018

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr


Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr