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18.02.2010

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

SWIFT-Abkommen abgelehnt

Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
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Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Koch-Mehrin: Danke CDU und CSU!

Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Silvana Koch-Mehrin,Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:

Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt.

Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren.

Jetzt geht es darum ein neues, gutes Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und wirksamen Schutz vor Datenmissbrauch bietet.


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