Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.12.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sitzungstag und -jahr für Liberale erfolgreich

Yvonne Gebauer, MdR
Bild vergrößern
Yvonne Gebauer, MdR
Yvonne Gebauer, MdR
Bild verkleinern
Yvonne Gebauer, MdR
U3-Betreung, Ausbau von Grünflächen, Wallraf-Richartz-Museum, Ausstiegsprogramm für Rechts- und Linksextreme, Auswirkungen der Finanzmarktkrise und Gebührenerhöhungen waren Themen

Schon bei der Festlegung der Tagesordnung für die gestrigen Ratssitzung im Ratssaal des Spanischen Baus zog die FDP-Fraktion ihren Antrag zur Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten zurück, da man für diese wichtige Stärkung der Bezirksvertretungen keine Chance auf eine Mehrheit sah. Die Linke Mehrheit bestritt darüber hinaus die Dringlichkeit eines Antrages von CDU und FDP, die Ausnahmegenehmigungen z.B. für Handwerker zur Befahrung der Kölner Umweltzone nach Vorbild der Ruhrgebietsstädte zu regeln. Die Verwaltung gab zwar zu, sich aktuelle mit dieser Frage zu beschäftigen, bestritt aber den Handlungsbedarf.

Die letzte Ratssitzung 2008 wurde mit einer Aktuellen Stunde von SPD und Grünen zur angeblichen Einbehaltung von zugesagten Bundesmitteln und Deckelung der U3-Plätze durch das Land eröffnet. Für die FDP stellte die Schulpolitische Sprecherin der Fraktion Yvonne Gebauer die Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung und die Angebotsausweitungen durch die aktuelle bürgerlich-liberale Regierung heraus. Dabei konterte die den Vorwurf, die Kommunen würde übergebühr belastet, mit einem Zitat der ehemaligen SPD-Bildungsministerin Ute Schäfer: „Die Kommunen haben auch eine Aufgabe, hier etwas weiter zu entwickeln.“

In die Debatte über den rot-grünen Antrag zum strategischen Flächenmanagement und Ausbau von Grünflächen griff FDP-Fraktionschef Ralph Sterck ein. Er warf der Verwaltung vor, zum Beispiel das Gelände der ehemaligen Dombrauerei an der Alteburger Straße nicht erworben zu haben, um hier den Inneren Grüngürtel zu verlängern. Daran könne man sehen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen richtig seien. Er schlug vor, sich ebenfalls Gedanken für vergleichbare Instrumente zur Umsetzung des Masterplanes zu überlegen. Hier könne er sich einen entsprechenden Fonds im Liegenschaftsetat vorstellen. Die Liberalen stimmten dem Antrag zu.

Fraktionsvize Dietmar Repgen begründete für die FDP den Antrag zur Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums in eine gemeinnützige GmbH. Zuvor hatte es vom Mitantragsteller Irritationen gegeben, dass der Antrag vertagt werden sollte. Doch die Liberalen hatten sich dagegen ausgesprochen, weil weiterer Aufschub die Chancen für eine Mehrheit für den Antrag nicht verbessert hätten. Repgen erklärte, es sei zur Klärung der unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen notwendig, einen formalen Beschluss zu fassen. Das Museum solle endlich privatwirtschaftlich wirtschaften können. Die Linke Mehrheit lehnte die Initiative jedoch ab.

Den Antrag von CDU und FDP zur Entwicklung eines Ausstiegsprogramms aus der extremen rechten und linken Politszene begründete für die Liberalen deren Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Er hob hervor, dass es entsprechende Programme auf Bundes- und Landesebene gebe und die Stadt Köln hier ein wichtiges Ergänzungsangebot schaffen könne. So seien die städtischen Streetworker näher an entsprechenden Personenkreisen dran, so dass hier der Zugang leichter sei. Dabei warf er Rot-Grün vor, sich durch die Zusammenarbeit mit der Linken auf diesem Auge blind zu zeigen. Entsprechend fand der Antrag keine Mehrheit.

Breite war auch in der Debatte um einen CDU-Antrag zu den möglichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Stadt Köln gefordert. Er warf den Antragsteller vor, mit ihrer Zustimmung zum Doppelhaushalt 2008/2009 und seinen Finanzlöchern mit eine Voraussetzung dafür geschaffen zu haben, dass nun Geld fehle und der Kämmerer zu einer Haushaltssperre gezwungen sei. Den zweiten Teil des Antrages, die Verwaltung möge Projekte beschleunigen, die die Konjunktur stützten, nannte er ein Misstrauensvotum gegen den Oberbürgermeister, der dies ohnehin forcieren müsse. Der Antrag wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Eine regelrechte Redeschlacht tobte zur Frage der Gebührenerhöhungen für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung. Die FDP hatte bereits frühzeitig angekündigt, diese nicht mitzutragen, weil nicht alle Möglichkeiten für Einsparungen genutzt worden seine. Insbesondere in der Abfallwirtschaft sei der Weg für mehr Wettbewerb und geringere Kosten von der Linken Mehrheit vor drei Jahren bewusst blockiert worden. Dabei kritisierten Sterck und Breite das Vorhaben, das Monopol der Abfallwirtschaftsbetriebe bis zum Jahre 2018 zu verlängern. Die Gebührenerhöhung für Abwasser wurde beschlossen, die restlichen zurückgezogen.

Ohne weitere Wortbeträge beschloss der Rat den von den Liberalen maßgeblich mit beeinflussten Änderungsantrag der vier großen Fraktionen zur Satzung für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Ratsbürgerentscheide. Außerdem fand die von der FDP angestoßene Abschaffung der Doppelbesteuerung bei der Zweitwohnungssteuer, die verkaufsoffenen Sonntage insbesondere im Stadtbezirk Lindenthal, das Haus des Jugendrechts sowie die Einrichtung eines Anwohnerbeirates für die Bildungslandschaft Altstadt-Nord und eines rechtsrheinischen Drogenkonsumraumes eine Mehrheit zusammen mit der FDP.

Nach einem neunstündigen Sitzungsmarathon aus Ausschuss-, Fraktions- und Ratssitzung schloss der Oberbürgermeister um 21.00 Uhr die Sitzung und lud zu einem Umtrunk in die Lobby des Ratssaales ein. Die Liberalen waren sich einig, dass sie auf einen erfolgreichen Sitzungstag und ein erfolgreiches Sitzungsjahr zurückblicken konnten. „Wir haben aus unserer Oppositionsrolle das Beste gemacht und den ein- oder anderen Erfolg wie z.B. das Haus und Museum der jüdischen Kultur eingefahren. Nach der KölnWahl wollen wir noch mehr liberale Politik in der Stadt umsetzen, denn Köln kann mehr“, sagte Sterck in eine Mikrofon von Radio Köln.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Weitere Infos ...mehr

Sa., 07.07.2018, 09:30 Uhr bis 14:00 Uhr
eMobility Live - Fährt NRW bald elektrisch?
Kaum eine Frage wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie die nach der Zukunft der Mobilität. Die aktuellen Dieselfahrverbote in Hamburg ...mehr

Do., 21.06.2018, 15:00 Uhr
Liberales Forum Integration

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr