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29.06.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Ladensteuer ruiniert Kölner Innenstadt

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Döring und Sterck kritisieren Gesetzesvorhaben in Berlin

Unternehmen, die Mieten von mehr als 8.300 Euro im Monat zahlen, sollen nach der neuen Unternehmensteuerreform, die heute im Bundesrat beschlossen wurde, ein Viertel der Miete - also wenigstens 2075 Euro - auf ihren Gewinn addieren und versteuern. Hierzu erklärt Patrick Döring, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung, und Ralph Sterck, Vorsitzender der Kölner FDP-Ratsfraktion:

“Durch die Besteuerung von Ladenmieten ruiniert die Große Koalition im Vorbeigehen die Zentren deutscher Großstädte wie Köln. Selbst abseits der Toplagen sind hier Mieten von 8000 Euro und mehr schnell erreicht. Die „Ladensteuer“ macht den Standort Innenstadt jetzt noch teurer. Es ist ein Wahnwitz, dass Geschäfte, die bisher gerade so eine schwarze Null schreiben, in Zukunft Steuern auf ihre Miete zahlen sollen! Viele kleine, unabhängige Geschäfte, Restaurants und Hotels werden deshalb schließen oder an die Peripherie umziehen, wo die Mieten günstiger sind. Wer sich in den Innenstädten halten kann, wird versuchen, das Geld durch höhere Preise wieder reinzukriegen. So werden die teuren Innenstadtlagen für Unternehmen, Kunden und Anwohner unattraktiv gemacht.

Die Berliner Koalition konterkariert damit alle Bemühungen der letzten Jahre, die Zentren wieder für alle Menschen attraktiver zu machen. Pro Jahr gibt der Bund über 500 Millionen Euro für Stadtumbauprogramme aus – und die Länder und Kommunen haben dabei immer noch kräftig drauf gelegt. Im letzten Jahr wurde erst noch – auf Druck auch der FDP – die besondere Bedeutung der innerstädtischen Nahversorgung gesetzlich festgeschrieben. Jetzt zeigt sich: Alles nur wohlfeile Rhetorik von Schwarz-Rot. Mit dieser Unternehmensteuerreform werden alle Ansätze zu einer modernen Stadtentwicklungspolitik abgeräumt. Nachdem Minister Tiefensee das offenbar verschlafen hat, kann nur noch der Bundesrat dem Einhalt gebieten“.


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