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11.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Sterck: Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf?

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Streit um Vorstandsbesetzung bei KölnMesse

In einem in der Kölner Ratspolitik einmaligen Vorgang wollen SPD und Grüne die Besetzung einer Führungsposition eines städtischen Unternehmens wie die KölnMesse nicht wie üblich in den vorgesehenen Gremien des Unternehmens entscheiden lassen, sondern den Finanzausschuss des Rates zwischenschalten. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Auf dem Rücken der KölnMesse wollen sich Rot-Grün machtpolitisch beweisen, indem sie kurzerhand Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat entmachten und den neuen Messechef durch einen Ratsausschuss besetzen wollen, deren Mehrzahl der Mitglieder sich gar nicht im Messegeschäft auskennen. Da SPD und Grüne weder in der Messe noch im Rat eine eigene Mehrheit besitzen, muss der Finanzausschuss für diese Aufgaben herhalten. Dabei interessiert die selbsternannten rot-grünen Unternehmenslenkern jedoch nicht, dass Ratsausschüsse nach der Gemeindeordnung gar nicht die Befugnis einer Weisungserteilung an städtische Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsgremien haben.

Der einzige Grund dieses pubertären Muskelzeigens ist, dem Oberbürgermeister und der Öffentlichkeit zu zeigen, wer politisch in Köln die Hosen an hat. Ja, ist den schon wieder Wahlkampf, dass auf Kosten der KölnMesse und dem Wohle der Stadt solche politischen Scharmützel stattfinden. Die Auswirkungen des Antrages für die Suche eines international erfahrenen Spitzenmannes oder einer Spitzenfrau für die zu vergebenden Position sind verheerend. Köln macht sich damit zum Gespött der Messewelt.

SPD und Grüne verschweigen bei der medialen Begleitung ihres Antrages, dass der Oberbürgermeister als Aufsichtratsvorsitzender der KölnMesse zusammen mit seinem Stellvertreter Axel Kaske (SPD) am 19. April 2007 die Fraktionsführung von CDU, SPD, Grüne und FDP umfassend über die Vorgänge in der KölnMesse informierte und ein gemeinsames und einvernehmliches Vorgehen bei Auswahl und Bestellung des Messechefs beschlossen wurde. Dieses gemeinsame und einvernehmliche Vorgehen haben nun SPD und Grüne einseitig gebrochen. Dies ist kein gutes Zeichen für die weitere politische Arbeit zum Wohle der Stadt Köln.“

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