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04.05.2007

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Präsidentschaftswahl in der Türkei darf nicht zu Chaos und Verfall der Demokratie führen

Ziya Cicek
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Ziya Cicek
Erklärung der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung

Zum Streit über die Präsidentschaftswahl in der Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung Köln, Ziya Cicek:

„Nachdem das türkische Verfassungsgericht der Klage der Opposition gegen die Wahl des Staatspräsidenten stattgegeben hat, steuert die Türkei in eine mächtige Staatskrise, die auch die Anstrengungen der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, erheblich gefährdet. Dies auch vor allem nachdem das Militär sich in die Angelegenheit eingemischt und die Möglichkeit eines Putsches angedroht hat.

Die Türkei muss die positiven Entwicklungen der letzten Jahre fortführen, denn sie spielt als strategischer Partner eine gewichtige Rolle bei der Bewältigung der Probleme der Region sowie in der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Türkei als Vermittler zwischen Europa und der islamischen Welt darf nicht in ein politisches Chaos gestürzt werden. Die EU braucht einen starken Partner am Bosporus.“

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