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10.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

EU-Politiker Graf Lambsdorff will beim Messehallenkonflikt vermitteln

Alexander Graf Lamsdorff, MdEP
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Alexander Graf Lamsdorff, MdEP
Besuch bei Oberbürgermeister Schramma

Im Kölner Ratshaus kamen nun Oberbürgermeisters Fritz Schramma und der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zu einem Gedankenaustausch zusammen. Bei dem Gespräch spielte auch der Konflikt mit der EU-Kommission um den Neubau der Kölner Messehallen eine Rolle. Die EU-Kommission vertritt die Rechtsmeinung, dass auch das gewählte Rechtskonstrukt der Anmietung der neuen Messehallen durch die Stadt Köln hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt Köln ist jedoch wie auch die Landes- und Bundesregierung der Rechtsauffassung, dass es sich bei der Anmietung der Messenhallen um ein klassisches Mietgeschäft handelt, welches nach gängiger Rechtssprechung keiner europaweiten Ausschreibung bedarf.

Sollte die EU-Kommission bei ihrer strittigen Rechtsaufassung bleiben, müsste der europäische Gerichtshof den Fall klären. Diesen Streitfall will die Stadt Köln vermeiden. Wie der liberale Europapolitiker ausführte, ist der Streitfall in der EU keine Ausnahme. Die Kommission habe derzeit über hundert Verfahren gegen den Verstoß der europaweiten Ausschreibung angestengt. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck bat Graf Lambsdorff um Unterstützung in dem anhängigen Verfahren bei der EU-Kommission, da die Stadt Köln auf die gängige deutsche Rechtssprechung bei Mietgeschäften vertraute und deshalb Vertrauensschutz erhalten sollte. Graf Lambsdorff sagte in dem Gespräch zu, bei dem Konflikt mit der EU-Kommission zu vermitteln.

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