Köln kann mehr
alle Meldungen »

07.02.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP profitiert von wechselnden Mehrheiten im Rat

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Aktuelle Stunde zum Rodenkirchener Bad, Anträge zur Ikea-Ansiedlung und zum Godorfer Hafen

Wegen der vom Aufsichtsrat der Kölnbäder beschlossenen Schließung des Schwimmbades in Rodenkirchen beantragte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf der gestrigen Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. „Nun ist es amtlich! Rot-Grün schließt Bäder und beraubt Kinder, Eltern, ältere Menschen, Sportvereine und Schulklassen der Möglichkeit, ihren Sport auszuüben“, schimpfte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Stattdessen werden sie nun gezwungen, auf das weit entfernte Zollstockbad auszuweichen, wo gleichzeitig auch der größte Schwimmverein Kölns trainiert und dadurch Wasserflächen und Bahnzeiten nicht ausreichend vorhanden sind“, fasste er die Situation zusammen.

Dem SPD-Antrag zum Thema Chancengleichheit in Unternehmen stimmten die Liberalen zu. „Chancengleichheit und Antidiskriminierung werden in Köln durch das Amt für Gleichstellung sehr positiv umgesetzt. Da es sich bei der Chancengleichheit um EU-weite Werte handelt, die auf kommunale Ebene herunterzubrechen sind, stehen wir dem nicht im Wege“, erläuterte FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen die Position seiner Fraktion.

Der CDU-Antrag, ein Hearing zur Neuordnung der Kongresswirtschaft durchzuführen, wurde von Rot-Grün abgelehnt. „Es darf nicht sein, dass wir vor einem Jahr einen Prüfauftrag in Sachen Kongresszentrum verabschieden und bis jetzt ist noch nichts passiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck. Die Weiterentwicklung am Barmer Block in Deutz setze voraus, endlich eine Entscheidung über die Nutzungen zu fällen.

Der FDP-Antrag, den Einzelhandelserlass des Landes zu unterstützen und eine Stichtagsregelung für eingeleitete Projekte einzuführen, wurde nach einer eher redaktionellen Änderung der SPD-Fraktion angenommen. Dazu erklärte Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, in seiner Rede: „Wir begrüßen die Initiative der neuen Landesregierung, großflächigen Einzelhandel ‚auf der grünen Wiese' zu Gunsten der Innenstädte zu beschränken. Dazu darf es keine Ausnahmen für Großstädte geben, weil dies ein Aufrüsten entsprechender Märkte in Köln zu Lasten der City und der Bezirkszentren bedeuten würde. Trotzdem muss für bereits geplante Investitionen wie den zweiten Ikea Planungssicherheit bestehen.“

Der Verweisung des CDU-Antrags zur Veränderung der Zahlungsmodalitäten für SGB XII-Bezieher in Einrichtungen und Heimen in den Sozialausschuss, stimmte die FDP-Fraktion zu. „Manche Dinge in diesem Antrag sind noch nicht ganz ausgewogen, manche offenbaren gewisse Gefahren, die in weiteren Beratungen sicherlich ausgeglichen werden“, begründete Altbürgermeister Manfred Wolf die Verweisung des Antrags.

FDP und Grüne hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Fragestellungen zur Wirtschaftlichkeit des Godorfer Hafens für den zu beauftragenden Gutachter festzuschreiben. Breite verwies dabei auf die von allen vier großen Fraktionen gemeinsam im Hauptausschuss im vergangenen Jahr beschlossene Position. „Wenn Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nur Zeitverzögerungen befürchten, müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie nicht längst einen entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahr 1999 umgesetzt haben“, erklärte Breite in seiner Rede: "In Sachen Containerumschlag rechnen wohl einige mit der Wiedereinführung des Stapelrechts."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Mi., 20.06.2018 Bettina Houben: Brauchen neuen Anlauf, um Nachbarschaft zu entlasten FDP will Drogenkonsumraum am Neumarkt in städtischem Gebäude Bettina Houben
Mit Bedauern hat die FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der geplante Drogenkonsumraum am Neumarkt nun doch nicht zeitnah ... mehr
Do., 14.06.2018 Hoyer: Mindestens 500 Plätze weniger zum Jahresende FDP fordert Abbau von Hotelplätzen für Flüchtlinge Katja Hoyer, MdR
Zur Recherche des WDR zur Unterbringung von Geflüchteten in Hotels erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat ... mehr
Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Köln ist eine wachsende Stadt. Wir Kölner Freien Demokraten nehmen das als Herausforderung an. Das ist eine Mentalitätsfrage. Liberale sind ...mehr

Fr., 06.07.2018, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Offizielle Eröffnung des CSD mit Dr. Joachim Stamp
Dr. Joachim Stamp, MdL
Die offizielle Eröffnung des CSD findet um 18.00 Uhr auf dem Heumarkt statt. Hier wird u.a. der stellvertretende Ministerpräsident des ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr