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30.01.2007

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Wolf: Verwaltungsreform läuft auf Hochtouren

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
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Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ingo Wolf (FDP), hat am Freitag ein Zwischenfazit zur Verwaltungsreform in NRW gezogen. Die Reform laufe auf Hochtouren, so Wolf. "Mit unserer Verwaltungsreform wollen wir ein ehrgeiziges Ziel erreichen: eine Dienstleistungsverwaltung, die für die Bürger sowie die Wirtschaft schnell, kompetent und kostengünstig arbeitet. Damit bauen wir Schulden des Landes ab und bewirken Wirtschaftswachstum", erklärte Wolf in Düsseldorf. Am Ziel sei man aber noch nicht. „Wir müssen uns endlich von der unübersichtlichen Vielzahl der Sonderbehörden trennen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken."

Von den fast 50 einzelnen Maßnahmen der Verwaltungsreform ist die am 1. Januar 2007 erfolgte Straffung der Behördenstruktur, die mit Abstand wichtigste Reform. Insgesamt wurden 38 Behörden und Einrichtungen des Landes aufgelöst. Rund 4.000 Mitarbeiter der Sonderbehörden bekamen in den Bezirksregierungen einen Arbeitsplatz. "Wir bauen den Verwaltungs-Overhead ab und erzielen dadurch Synergieeffekte", erklärte der Innenminister und betonte, "die Verwaltungsreform wird sozialverträglich durchgeführt. Es gibt anders als in privaten Unternehmen keine betriebsbedingten Kündigungen“. Allerdings könnten nicht alle Arbeitsplätze an ihrem bisherigen Ort bleiben, wobei sich die Umstellungen für die Beschäftigten in akzeptablen Grenzen halten werden, erklärte Wolf.

Die ab sofort in den Bezirksregierungen gebündelten Aufgaben in Personal-, IT- und Haushaltsangelegenheiten werde man jetzt daraufhin untersuchen, inwieweit sie privatisiert, kommunalisiert oder einfach weggelassen werden können. "Wir wollen bis zum 30. Juni 2007 ein Konzept für die Neuverteilung der Zuständigkeiten vorlegen." Dabei stehen Wirtschaftlichkeitserwägungen und Bürgernähe im Vordergrund. Es gehe darum, die Zuständigkeiten vernünftiger aufzuteilen als bisher - für alle Angelegenheiten eines Betriebs soll künftig nur noch eine Behörde zuständig sein.

Ein wichtiger Schritt in Sachen Reform ist bereits getan. Die Autobahnpolizei wurde zu Jahresbeginn aus den Bezirksregierungen heraus auf die Polizeipräsidien in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster übertragen. Die Polizeidezernate der Bezirksregierungen sollen zum 1. Juli 2007 aufgelöst und damit 300 weitere Stellen auf bestehende Polizeieinrichtungen verlagert werden, so Wolf. "Damit bekommen wir mehr Polizisten auf die Straße und in die Kommissariate." Alle Aufgaben seien jetzt unter einem gemeinsamen Dach gebündelt. Damit könne man optimal klären, welche Aufgaben abgeschafft, privatisiert oder den Städten und Kreisen übertragen werden.

Die nächsten größeren Baustellen der Verwaltungsreform sind unter anderem das Widerspruchsverfahren und die Versorgungsämter. Man wolle das Widerspruchsverfahren - so weit rechtlich möglich und in der Sache vertretbar - ganz abschaffen, sagte Wolf. Zum 1. Januar 2008 sollen dann die elf Versorgungsämter aufgelöst und ihre Aufgaben kommunalisiert werden, erklärte der Minister. Geplant ist die Überleitung von Schwerbehindertenrecht, Elterngeld, Kriegsopferrecht und sozialem Entschädigungsrecht auf die Kreise und kreisfreien Städte bzw. an die beiden Landschaftsverbände. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Förderprogramme sollen an die fünf Bezirksregierungen gehen. Dadurch werden mittel- und langfristig über 400 von 1.800 Stellen eingespart.

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