Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.04.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Eine letzte Chance für Hamas

Atomium in Brüssel
Atomium in Brüssel
Atomium in Brüssel
Bild verkleinern
Atomium in Brüssel
Zum Beschluss der Ratskonferenz der europäischen Außenminister, die Hilfszahlungen an die Palästinenser einzustellen, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin:

„Dass die Europäische Union ihre Finanzhilfe an die Regierung der Palästinenser einstellt, ist konsequent und richtig. Schon nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Bewegung hatte die EU die Fortsetzung einer finanziellen Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft.

Bis heute allerdings hat die als Terrororganisation eingestufte Hamas keine dieser Forderungen erfüllt. Sie hat weder das Existenzrecht Israels anerkannt, noch sich von der Gewalt distanziert und entwaffnen lassen. So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann es keine finanzielle Hilfe geben.

Ich begrüße, dass die EU ihre Zahlungssperre zunächst auf einen Monat befristet und dann erneut darüber beraten will. Sie gibt der Hamas damit eine letzte Chance, ihre Politik zu überdenken. Von Erpressung kann daher keine Rede sein.

Dass die Arbeit von Präsident Mahmud Abbas zugleich weiter unterstützt werden soll, ist gut. Er hat sich als verlässlicher Partner im Friedensprozess bewiesen. Wichtig ist allerdings, dass auch die Hilfe zu Gunsten der palästinensischen Bevölkerung aufrechterhalten werden kann, ohne dass die Hamas von diesen Zahlungen profitiert. Das UN-Flüchtlingswerk ist dabei ein Garant für die umsichtige Verwaltung dieser Mittel.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr