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19.01.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

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Koch-Mehrin: FDP lehnt Ratskompromiss ab

Europäisches Parlament in Strassburg
Europäisches Parlament in Strassburg
Europäisches Parlament in Strassburg
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Europäisches Parlament in Strassburg
Der Ratskompromiss zur Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 wurde gestern vom Europäischen Parlament abgelehnt. Gleichzeitig wurde Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Der Ratsvorschlag ist in der vorliegenden Form absolut inakzeptabel. Deswegen hat die FDP den Kompromiss im Europäischen Parlament abgelehnt. Er ist schlecht für Europa und schlecht für Deutschland. Der Kompromiss sieht vor, dass Deutschland 10 Milliarden Euro mehr an die EU bezahlt. Damit ist nicht nur die 1%-Grenze des EU-BNP überschritten, sondern auch eine deutliche Mehrbelastung entstanden. Deutschland ist jetzt in jeder Hinsicht der größte Zahler: sowohl in absoluten Zahlen als auch in der Relation von Wirtschaftsleistung zum EU-Beitrag.

Gleichzeitig bricht die deutsche Regierung seit 2002 den Stabilitätspakt und bekommt die Verschuldung nicht in den Griff. Auf der anderen Seite wird der Britenrabatt weder abgeschafft noch eingefroren: er steigt nur etwas langsamer an. Für die neuen Verhandlungen gilt daher: eine Reform des Haushalts muss verbindlich festgeschrieben werden. Die Finanzminister der EU-Länder müssen zudem endlich Verantwortung für die national getätigten Ausgaben von EU-Geldern übernehmen."


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