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08.07.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Gipfel im Schatten des Terrors

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zum Abschluss des G8-Gipfels erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Dieser Gipfel stand im Schatten der furchtbaren Terroranschläge von London. Die G8 verkörpern all das, was die islamistischen Terroristen bekämpfen: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Marktwirtschaft und Welthandel. Dieser Bedrohung kann die freie Welt nur gemeinsam begegnen, es gibt kein "Wegducken" vor dem Terror.

Auf dem Gipfel wurde ein Bekenntnis zur Verantwortung für das Weltklima abgegeben. Schwach und unverbindlich, aber immerhin ein erster Schritt! Es gilt jetzt, die USA davon zu überzeugen, dass das Kyoto-Protokoll kein Hexenwerk ist, sondern ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Instrument für den weltweiten Umweltschutz.

Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Afrika-Hilfe. Die G8 haben eine Verdopplung der Afrika-Hilfe der Industrieländer bis 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar beschlossen. Richtig ist, dass der afrikanische Kontinent viel zu lange vernachlässigt wurde, dass es in Afrika viel versprechende Reformansätze gibt und dass die Industrieländer mehr tun können und müssen. Derart massive finanzielle Hilfszusagen sind zwar sicher "gut gemeint" - aber das bleibt eben das Gegenteil von "gut"!

In Afrika fehlt es an Absorptionsfähigkeit und in den meisten Ländern auch noch an Reformwillen. Massive Hilfspakete aus den Industrieländern entheben die Eliten Afrikas von ihrer Eigenverantwortung und bremsen den Reformdruck. Marktöffnungen und gezielte Hilfe bei Reformprojekten, insbesondere im Rechtsstaatsbereich sowie bei der Bildung, das wäre viel wirkungsvoller als eine Verdopplung der Entwicklungshilfe, die immer mehr zur "Weltsozialhilfe" verkommt.

Das Hilfspaket war der Wunsch von Tony Blair, und dem konnte angesichts des Terrors kaum jemand diesen Erfolg verweigern. Aber mittel- bis langfristig könnte das Hilfspaket des G8-Gipfels von Gleneagles ausgerechnet den Not leidenden Menschen in Afrika einen Bärendienst erweisen.


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