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24.01.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Tausende Kleinaktionäre der Post getäuscht

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Zu den Vorgängen bei der Deutschen Post AG erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion und Kölner Bundestagsabgeordnete, Dr. Werner Hoyer:

Sollten sich die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes bestätigen, wären die Postaktionäre bei der Emission der Aktie vorsätzlich getäuscht worden. Denn offensichtlich ist der Börsenprospekt "geschönt" und die Postaktionäre somit vorsätzlich in die Irre geführt worden. Zweifelsohne muss angenommen werden, dass der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister der rechtliche Tatbestand der Prospekthaftung bekannt ist. Mit 21€ war der Emmissionspreis unter Vorspiegelung falscher Zahlen bei Zugrundelegung des Bundesrechnungshofberichtes zu hoch. Die Bundesregierung hat wider besseres Wissen gehandelt und sich an den Aktionären bereichert. Hierfür müssen sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesfinanzminister und sein zuständiger Beamtenapparat die Verantwortung tragen und die Konsequenzen ziehen.

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