Im Gespräch mit Hauke Hintze
Die neue Köln Liberal ist da!
09.05.2024 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Wenn man derzeit über Europa sprechen möchte, kommt man eigentlich unweigerlich sofort zum Krieg in der Ukraine. Wie ist Ihr Blick auf die derzeitige Situation dort?
Es herrscht natürlich der typische Nebel des Krieges, d. h. man kann von außen nicht mit Sicherheit sagen, wie die Lage konkret aussieht. Aber es ist gut zu erkennen, dass der Verteidigungswillen der Ukraine trotz allen Leids ungebrochen ist, was auch angesichts der Tatsache, dass eine Niederlage die Auslösung der Ukraine als Staat, Volk und Kultur zur Folge hätte, verständlich ist. Die Unterstützung seitens der westlichen Staaten könnte besser sein und sollte es auch, wenn man bedenkt, dass die Ukraine sich gegen einen Eroberungskrieg eines faschistischen Regimes wehrt. Die Taurus-Debatte ist in doppelter Hinsicht bezeichnend: Zum einen bevormunden Politiker in verantwortlichen Positionen die Ukraine darin, was sie für ihre Verteidigung benötigt, ohne dass diese Politiker jemals haben erkennen lassen, dass sie in Sicherheits- und Verteidigungspolitik über nennenswerte Kompetenz verfügen.
Diese Realitätsferne vieler Funktionäre gerade bei der SPD hat zu vielen Problemen geführt, die wir heute haben – Abhängigkeit vom russischen Gas, Nicht-Eindämmung der russischen Expansionsgelüste, Vernachlässigung der Bundeswehr. Zum anderen zeigt sich auch, dass viele nicht verstanden haben, wie sich die Zeiten geändert haben: Es besteht die reale Gefahr, dass Putin bei einem Sieg in der Ukraine weitere Staaten Ost-/Mitteleuropas attackiert und Deutschland dadurch dann doch eines Tages zur Kriegspartei wegen der NATOBeistandsklausel wird. Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass sich die Ukraine effektiv und erfolgreich gegen die russische Aggression verteidigt, damit der russische Imperialismus – nach Tschetschenien, Georgien und jetzt der Ukraine – endlich gestoppt wird.
Was könnte die Europäische Union besser machen als bisher? Was macht sie richtig?
Es hat sich schon einiges getan, wenn man sich anschaut, wie zaghaft die Anfänge der Ukraine-Unterstützung waren. Die Koordinierung der finanziellen Mittel läuft ganz gut, die militärische Unterstützung ist aber Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten, und da gibt es Licht und Schatten. Man sieht, dass die Staaten, die Erfahrungen mit dem russischen Imperialismus haben, die Lage wesentlich realistischer einschätzen und hilfswilliger sind. Es kommt jetzt darauf an, dass die Ukraine mit der EU einen verlässlichen Ansprechpartner hat, der die Unterstützung der Mitgliedsstaaten organisiert. Die Ukraine braucht klare Signale, dass sie zur europäischen Staatenfamilie gehört und eine gute Perspektive hat, EU-Mitglied zu werden, wenn auch nicht in unmittelbarer Zukunft. Die verschiedentlich zu hörenden Stimmen, dass man doch einen Ausgleich mit Russland finden müsse, hat die EU bisher sehr gut einfrieden können – außer kurzfristiger Selbstprofilierung bei einigen Politikern ist in der EU keine Strömung zu erkennen, die Russland als seriösen Verhandlungspartner wiederbeleben will.
Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich auch die Energieversorgung in Europa grundlegend verändert. Sind wir da auf dem richtigen Weg?
Die ad-hoc-Maßnahmen haben ziemlich gut funktioniert. Es zeigt sich aber, dass die Energiepolitik der letzten Jahre fatal war und immer noch unzureichend ist. So richtig der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist, so deutlich zeigt sich, da eine gangbare Gesamtstrategie fehlt. Solange es nicht ausreichend Speicher für wind- und sonnenarme Zeiten gibt, solange muss es ausreichend Reservekraftwerke geben. Aus ideologischen Gründen einfach Kohlekraftwerke abzuschalten, verkennt die Realität; zunächst müssen genügend Gaskraftwerke zur Verfügung stehen. Am besten wäre der Weiterbetrieb der bestsehenden Kernkraftwerke gewesen, und Neubauten sollten kein Tabu sein. Wir können in Deutschland froh sein, dass in der EU immer wieder ein Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen gefunden werden muss und dadurch radikale Sichtweisen sich nicht durchsetzen können; dadurch kann die Kernkraft in der EU weiterhin ihre Zukunftsfähigkeit beweisen, auch wenn das in Deutschland durch verhärtete Kernkraftgegner derzeit nicht möglich ist.
In Berlin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann als ausgesprochen engagierteUnterstützerin der Ukraine präsent. Sie ist jetzt als FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gestartet. Wie haben Sie sie bisher wahrgenommen? Werden Sie auch gemeinsam Wahlkampf machen?
Es ist erfreulich, dass Strack-Zimmermann als profilierte Fachpolitikerin mit ihrer Kandidatur fürs Europaparlament die Bedeutung der EU unterstreicht. Sie ist eine Bereicherung für den Europawahlkampf und ihre engagierte, schnörkellose Art hilft außerordentlich, die Ziele der FDP zu vermitteln. Wir hatten schon einen gemeinsamen Termin an Aschermittwoch in Köln und werden noch häufiger gemeinsame Termine wahrnehmen. Es zeigt sich schon jetzt, dass sie mit ihrer Präsenz drängende europäische Probleme ins Bewusstsein rückt und Positionen der FDP hervorragend vertritt. Es wäre gut, wenn auch andere Parteien echte Spitzenkräfte für Europa nominieren würden, um der Bedeutung der EU gerecht zu werden.
Was sind Ihre persönlichen Themen für Europa?
Aufgrund meines beruflichen Hintergrundes als Wirtschaftsanwalt und angesichts der derzeitigen Lage liegt es auf der Hand, dass einer meiner Schwerpunkte die Wirtschaftspolitik ist. Europa ist auf vielen Gebieten Taktgeber für wirtschaftliche Entwicklungen, wenn auch nicht immer zum Vorteil. Die kürzlich verabschiedeten Lieferkettenrichtlinie und KIRichtlinie der EU zeigen, dass der Regulierungswahn auf europäischer Ebene ungebrochen ist und die liberalen Kräfte dagegenhalten müssen. Auch der Tabubruch Gemeinschaftsschulden während der Corona-Krise bedarf einer entschiedenen Haltung, dass das nicht wieder vorkommt. Die EU muss dagegen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in den Bereichen Gentechnik, KI, Datenverarbeitung/ Informationstechnologie und Energie setzen, da ist noch viel zu tun. Manchmal ist die EU aber auch sehr hilfreich, Entscheidungen zu treffen, die auf einzelnen nationalen Ebene irrational aufgeladen sind – hier ist die auf Falschinformationen beruhende Verbotsforderungen bezüglich Glyphosat ein gutes Beispiel, dessen Zulassung auf EU-Ebene verlängert wurde.
Wie sehen Sie Europa für den Fall aufgestellt, wenn Donald Trump in den USA wieder zum Präsidenten gewählt wird?
Die USA ist für die EU zu wichtig, als dass ein Präsident Trump, wenn er denn eine gegen europäische Staaten gerichtete Politik betreiben sollte, folgenlos für die EU wäre. Im militärischen Bereich hängt noch viel – zu viel – an den USA, da rächt sich u. a. die naive Vernachlässigung der Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten. Die Tech-Giganten der US-Wirtschaft sind auch ein Einfallstor nach Europa, das die EU nicht schließen kann. Jede Maßnahme in diesem Bereich, die Trump ergreift, würde uns mit aller Konsequenz treffen. Wir kämen bspw. nicht umhin, Sanktionen gegenüber China mitzutragen, wenn es andernfalls hieße, dass wir Sekundärsanktionen ausgesetzt wären. Wir hängen da am Tropf der USA. Gerade Deutschland als Exportnation wäre auch besonders betroffen, wenn die USA ihren Markt abschotteten. Man muss nüchtern feststellen, dass die USA von ihrer Wirtschaftskraft und Innovationsstärke her einfach ein Partner sind, an dem man nicht vorbeikommt und von dem man sich nicht emanzipieren kann, ohne Einschränkungen der eigenen Lebensweise in Kauf zu nehmen. Es wird sich zeigen, was ein etwaiger Präsident Trump tatsächlich unternehmen wird – bei ihm ist ja völlig unabsehbar, was er tatsächlich macht –, und es heißt, immer schnell und entschlossen zu regieren, was bei der EU nicht immer einfach ist.
Wo würden Sie in Europa gerne mal Urlaub machen?
Bei mir steht schon lange das Baltikum ganz oben auf der Liste der Reiseziele, die ich unbedingt besuchen möchte. Gerade Riga mit seiner Jugendstil-Neustadt möchte ich gerne mal sehen. Daneben hatte ich schon Odessa im Auge, als Russland seine Offensive startete und dieses Ziel erst einmal unmöglich machte, aber ich bin optimistisch, dass eine Reise an die ukrainische Schwarzmeerküste in nicht allzu weiter Ferne wieder möglich sein wird.
Herzlichen Dank für das Gespräch.
[Das Gespräch führte Stephan Wieneritsch.]
Hauke Hintze wurde 1971 in Hannover geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Betriebswirtschaft an der Fachhochschule der Deutschen Bundesbank. Seine praktischen Studienzeiten verbrachte er bei der Dienststelle des Direktoriums der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/M. und bei der Landeszentralbank in Bonn. Nach seinem Abschluss 1995 studierte er Jura in Bonn. Ab 2002 arbeitete er als Rechtsanwalt bei zwei Großkanzleien in Frankfurt/M. im Bereich Gesellschaftsrecht und Finanzierungen. 2007 zog er nach Köln und baute für eine Big4-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Kölner Standort der angeschlossenen Rechtsanwaltsgesellschaft als Niederlassungsleiter auf. 2013 wechselte er zu einer multidisziplinären Unternehmensberatung und ist dort als Partner und Syndikus tätig. Darüber hinaus ist er als Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig. Er hat zwei Kinder und lebt mit seiner Partnerin in der Kölner Innenstadt. Der FDP gehört er seit 2002 an. Von 2011 bis 2013 war er Vorsitzender des Landesfachausschusses Innen und Recht. Für die Europawahl 2024 ist er der Kandidat der Kölner FDP.
