Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.07.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Verfassungsreferendum auch in Deutschland

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
BERLIN. Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Chirac, ein Referendum über die EU-Verfassung abhalten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher, Dr. Werner Hoyer:

Frankreich macht es der deutschen Politik vor: Die französischen Bürger dürfen über die EU-Verfassung abstimmen! Die FDP fordert das auch in Deutschland – denn was die französischen Bürger können, darf den deutschen nicht vorenthalten werden. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass Rot-Grün im Herbst in dieser Frage erneut Farbe bekennen muss.

Selbstverständlich steht die FDP weiter zur repräsentativen Demokratie. Es wäre falsch, populistisch und gefährlich, jede Frage der Alltagspolitik einem Referendum zu unterziehen. Aber mit der Europäischen Verfassung werden neue Grundlagen gelegt für das Handeln der gewählten Repräsentanten in unserer Demokratie. Deshalb ist in dieser zentralen Frage eine einmalige direkte Legitimation durch die Bevölkerung nicht nur zu rechtfertigen, sondern sogar zwingende Voraussetzung dafür, dass die repräsentative Demokratie weiter Rückhalt in der Bevölkerung findet.

Die FDP will für die Annahme der Verfassung kämpfen. Nicht nur die Politiker, sondern auch die gesellschaftlichen Eliten z.B. in Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und Kultur sind dann gefordert, sich für die europäische Idee und die europäische Verfassung zu engagieren und Europa nicht den sogenannte Experten zu überlassen.

Das große Friedens- und Wohlstandsprobjekt der europäischen Integration werden die Deutschen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Politiker sollten keine Angst haben vor der eigenen Courage und erst recht nicht vor dem Volk; sie sollten sich eindeutig hinter das Verfassungprojekt stellen und vor allem das Feld nicht plumper anti-europäischer Agitation überlassen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr