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06.04.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Landeszuweisungen: Köln erhält nur Peanuts

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Rot-Grüne Landesregierung stopft ihre Landesmittel lieber ins Ruhrgebiet

Das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2004 sagt alles. Dieser beinhaltet die Pro-Kopf-Zuweisungen an die kreisfreien Städte. Viele Städte des Ruhrgebietes erhalten mehr als doppelt so hohe Zuweisungen wie Köln. Spitzenreiter ist Duisburg mit 232% mehr Mittel Pro-Kopf als Köln. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, Ulrich Breite:

"Zahlen sprechen oft Bände. In der Spitzengruppe mit Pro-Kopf-Zuweisungen über 500 € finden sich nur Städte des Ruhrgebietes wieder. Diese werden ganz klar bevorzugt. Köln darf sich mit Zuweisungen von 267,44 Euro begnügen. Im noch krasseren Verhältnis dazu befinden sich Städte wie Münster (66,51 €) oder Bonn (43,90 €) im unteren Tabellendrittel. Aber Köln ist wie immer - nicht nur in der 1. Fußball Bundesliga – mit Platz 17 von 23 kreisfreien Städten in NRW auch auf den hinteren Plätzen.

Wir befinden uns auf dem gleichen Pro-Kopf-Niveau wie Remscheid. Mit einem Bevölkerungsunterschied von "nur" ca. 850.000 Menschen. Klar, Köln ist Kummer gewohnt. Aber diese Benachteiligung durch die rot-grüne Landesregierung kann Köln nicht weiter akzeptieren. Hier ist jetzt eine starke kommunale Stimme für Köln gefordert. Die Ratsfraktion hat darum ihre Landtagsfraktion darum gebeten, diese Ungleichbehandlung zum Thema im Landtag zu machen."

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