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27.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schwarz-Grün für Dauerstau auf Rheinuferstraße

Es geht um den Ausbau der Rheinuferstraße entlang des neuen Rheinauhafens
Es geht um den Ausbau der Rheinuferstraße entlang des neuen Rheinauhafens
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Es geht um den Ausbau der Rheinuferstraße entlang des neuen Rheinauhafens
Kirchmeyer: Stoppt den Wahnsinn!

In der Sondersitzung des Ausschusses Bau und Verkehr zum Ausbau der Rheinuferstraße haben die Mehrheitsfraktionen im Kölner Rat, CDU und Grüne, einen ergänzenden Beschluss zur Vorlage der Verwaltung vorgelegt. Nachdem eine Busspur von einem Gutachter abgelehnt worden war, wurde mit dem Ergänzungsantrag ein Hintertürchen, insbesondere für die Grünen-Fraktion, eingebaut. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christtraut Kirchmeyer:

"Die FDP begrüßt den Ausbau der Rheinuferstraße zwischen Ubierring und Severinsbrücke. Ich hätte der Verwaltungsvorlage uneingeschränkt zugestimmt, wenn sich die Dauerstau produzierende Koalition durch ihr "Hintertürchen" nicht gegen sämtlichen verkehrswissenschaftlichen Sachverstand gestellt hätte.

Ich bin für einen zügigen Ausbau der Rheinuferstraße, damit der Autoverkehr dort fließen und der Dauerfrust bei den von schwarz-grün geschundenen Kölner Autofahrerinnen und Autofahrern endlich einmal abklingen kann. Ich will auch keine unnötigen Behinderungen auf einer der zentralen Kölner Verkehrsachsen, denn der Stau vor der Tür belastet die Anwohner in der Südstadt unnötig und kostet die Verkehrsteilnehmer nur Zeit und Geld.

Hier zeigt sich wieder, dass die CDU sich von den Grünen am Gängelband führen lässt und den ursprünglich mit der FDP beschrittenen Weg der sachgerechten und gegenüber allen Verkehrsteilnehmer fairen Verkehrspolitik verlassen hat. Ich werde mich auch in Zukunft weiter mit meiner Fraktion für mehr Tempo bei Straßenbau, Straßensanierung und Dauerstau auf Kölner Straßen einsetzen.“


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