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19.11.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Salmstraße nicht als Brennpunkt zementieren

Björn Dietzel
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Björn Dietzel
Plan der Verwaltung ist eine Unverschämtheit

Mit einem Brief wendet sich die FDP in Rat und Bezirksvertretung heute an die Bürgerinnen und Bürger in der Salmstraße in Köln-Poll, die von den neuen Plänen der schwarz-grünen Koalition direkt betroffen sind. So sagt die FDP in dem Brief den Anwohnern ihre Unterstützung zu. In ihrem gemeinsamen Schreiben kritisieren die beiden FDP-Politiker Dietmar Repgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat, und der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel insbesondere den Versuch von Verwaltung und schwarz-grüner Koalition, durch die kalte Küche Fakten zu schaffen.

„Das, was jetzt von Oberbürgermeister, CDU und Grünen geplant ist, ist das Horrorszenario für Poll, vor dem die FDP immer gewarnt hat“, so die beiden Liberalen. Mit einer Anfrage im Rat und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wolle man nun von der Stadtverwaltung die Zusage, in der Salmstraße in Zukunft keine unerlaubt Eingereisten, Flüchtlinge oder Asylbewerber unterzubringen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist selten genug das sich Parteien außerhalb des Wahlkampfes an die Bürgerinnen und Bürger direkt wenden. Doch es gibt leider einen konkreten Anlass aus dem wir sie bitten uns und unsere Politik für Poll aktiv zu unterstützen. In der kommenden Woche soll der Rat der Stadt Köln den Verkauf des Grundstückes Salmstraße 70 - 72 beschließen, derzeit stehen dort die beiden Übergangswohnheime. Doch leider sieht die Vorlage auch vor, das Grundstück direkt neu zu bebauen, und zwar mit sozial gefördertem Wohnungsbau, den die Verwaltung direkt wieder komplett anmietet.

Hier läuft wieder einiges zum Nachteil von Ihnen und ihren Nachbarn falsch. So gibt es derzeit einen Belegungsstop für die Wohnhäuser in der Salmstraße, wie auch wir Liberalen ihn immer gefordert haben, um Poll zu entlasten, jedoch nur, weil die Häuser dringend sanierungsbedürftig sind und der Stadt das Geld für die Sanierung fehlt. In der Folge will die Verwaltung das Grundstück nun verkaufen und die dort errichteten Wohnungen direkt zurückmieten. So soll erreicht werden, dass das erste Gebäude frei wird, dieses dann abgerissen wird und auf der Hälfte des Grundstückes neue, sozial geförderte Wohnungen entstehen. In diese neuen Wohnungen, die die Stadt über die Wohnungsversorgungsbetriebe anmietet, kommen die Bewohner des zweiten Gebäudes, so wie es sich die Sozialromantiker von CDU und Grünen in ihrem neuen Flüchtlingskonzept erträumen und wovor die Polizei gemeinsam mit der FDP warnt. Wir Liberale waren immer für einen schnellen Abriss des Übergangswohnheimes in der Salmstraße, aber nicht so!

Nicht mit uns! Wir unterstützen die Forderung der Poller Bürgerinnen und Bürger nach einem Alten- und Pflegeheim auf dem Grundstück. Hier durch die kalte Küche weiterhin entgegen allen Versprechungen geduldete unerlaubt Eingereiste Personen unterzubringen ist eine Unverschämtheit. Hier heißt es: Wehren sie sich! Wenden sie sich an den Oberbürgermeister, die Parteien vor Ort und an die Presse. Das was Oberbürgermeister, CDU und Grüne planen, ist das Horrorszenario schlechthin für Poll, vor dem wir immer gewarnt haben. Wir werden weiter inhaltlich wie bisher gegen den Standort Salmstraße als Flüchtlings und Kriminalitätszentrum kämpfen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen um zu verhindern, dass hier für die nächsten 20 Jahre Probleme in Poll zementiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Repgen
Stv. Fraktionsvorsitzender

Björn Dietzel
Bezirksvertreter



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