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02.01.2017

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Grüne sind Sicherheitsrisiko für NRW

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Debatte um Einsatz in der Silvesternacht
Zur Debatte über die Einsätze der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:

„Die Polizei in NRW hat in dieser Silvesternacht mit entschlossenem Handeln und hohem Personaleinsatz die Sicherheit im Land gewährleistet. Allen Einsatzkräften gebührt daher unser Dank.

Der hohe Personaleinsatz der Polizei kann jedoch das grundlegende Problem der stetig wachsenden Szene nordafrikanischer Intensivtäter an Rhein und Ruhr nicht überdecken. NRW muss durch rechtsstaatliches und verbindliches Einschreiten dieser Szene konsequent entgegentreten. Wer dies nun wie die Grünen kritisiert, verschließt erschreckend die Augen vor der Realität.

Ansammlungen größerer Gruppen nordafrikanischer Männer in Köln, Essen, Dortmund, Düsseldorf und Münster an Silvester offenbaren doch ungeschönt die gewaltigen Herausforderungen für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Unsere Sicherheitsbehörden sind jedoch bereits heute vielfach am Limit.

Sicherheit brauchen wir nicht nur an Silvester und Karneval, sondern 365 Tage im Jahr. Um dies überhaupt gewährleisten zu können, brauchen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten statt grüner Entrüstung endlich weitere personelle und sachliche Unterstützung und politische Rückendeckung.

Wie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zeigen, sind doch unter rot-grüner Verantwortung überzeugende Konzepte und verbindliche Maßnahmen gegen nordafrikanische Intensivtäter seit Jahren oftmals Mangelware geblieben. Gefahrenabwehr heißt schließlich Abwehr bevor die Gefahr sich realisiert hat. Es ist insofern unfassbar, dass die Grünen anscheinend erst erneute Übergriffe auf Frauen abzuwarten verlangen, bevor unsere Polizei eingreift.

Wer nun zudem wie die Grünen angesichts polizeilicher Maßnahmen aber auch noch fragwürdige Rassismusvorwürfe erhebt oder sich bereits wegen des polizeilichen Begriffs Nafri maßlos empört, wird zum echten Sicherheitsrisiko für NRW. Im vergangenen Jahr waren die Täter in der Silvesternacht überwiegend junge allein reisende Männer aus Nordafrika. Wenn Angehörige dieser Gruppe jetzt besonders genau überprüft werden, ist das nur logisch und hat nichts mit Rassismus zu tun. Im Gegenteil: Es sind die hier seit langem lebenden und gut integrierten Einwanderer aus dem Maghreb, die sich ein viel härteres Vorgehen gegen ihre kriminellen Landsleute wünschen.“

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