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21.12.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Letzter Strohhalm für Jägers gescheiterten Blitzmarathon

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Studie zur Wirksamkeit
Innenminister Jäger hat eine Studie zur Wirksamkeit des Blitzmarathons vorgestellt, demnach sollen die angekündigten, extrem personalintensiven Geschwindigkeitskontrollen sich rund zwei Wochen auf das Verhalten von Autofahrern auswirken. „Wenn der Blitzmarathon ganze zwei Wochen nachwirkt, dann frage ich mich, was in den restlichen 50 Wochen des Jahres passieren soll“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Aus Sicht des liberalen Innenexperten klammert sich Innenminister Ralf Jäger an jeden noch so kleinen Strohhalm, um seine längst gescheiterte PR-Show zu rechtfertigen. Lürbke: „Wenn Autofahrer vor Schulen bei erlaubten 30 km/h statt mit bisher 50 km/h nur noch mit 47 oder 48 km/h vorbeifahren, kann das unser Innenminister doch nicht allen Ernstes als Erfolg bejubeln. Sondern er müsste alarmiert sein. Kinder, Senioren, Fußgänger, Radfahrer – sie alle brauchen 52 statt 2 Wochen im Jahr höchstmögliche Verkehrssicherheit in NRW.“

Noch dazu ausgerechnet das Beispiel Köln anzuführen, wo in diesem Jahr mehrere Menschen bei schlimmen Raserunfällen getötet wurden und Polizei und Stadt massiv gefordert waren, macht sprachlos. Zumal, wenn aus der Vorstudie aus 2014 der RWTH Aachen absolute Zahlen belegen, dass an konkreten damaligen Messstellen in Köln in den Tagen nach dem Blitzmarathon sich nur sechs Prozent der Fahrzeuge an Tempo 30 km/h hielten, viele indes schneller als 40 oder 50 Stundenkilometer unterwegs waren. „Das wird jetzt nicht anders sein.“

Die FDP-Fraktion hat in der Landtagsdrucksache 16/9675 durch Vergleich des medialen Blitz-Marathons mit einer unangekündigten Kontrollaktion im Juli/August 2015 aufgezeigt, wie wenig Langzeitwirkung der Marathon tatsächlich hat. Jede Verbesserung ist gut, aber wir brauchen endlich nachhaltige Wirkung. „Wir müssen nicht nur die Köpfe erreichen, sondern auch die Bleifüße. Und das geht am effektivsten mit unangekündigten Geschwindigkeitsmessungen statt mit Show-Aktion“, sagt Lürbke.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor stark überlastet. „Terrorabwehr, Einbrüche, die aktuelle Flüchtlingskrise und Einsätze rund um Fußballspiele haben unsere Polizei ans Limit gebracht. Schon heute schieben unsere Beamtinnen und Beamten in NRW rund vier Millionen Überstunden vor sich her und dienstfreie Wochenenden sogar an Weihnachten werden gestrichen. Die Ankündigung einen weiteren Blitzmarathon im kommenden Jahr durchzuführen, ist vor dem Hintergrund der enormen Belastungssituation und der nicht nachhaltigen Wirkung der Aktion doch irrsinnig“, konstatiert Lürbke. Innenminister Jäger sollte seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius folgen und das Projekt endlich beerdigen.


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