Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.04.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Offenbarungseid für den Rechtsstaat und Hohn für alle Opfer

Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Bild verkleinern
Landtag Nordrhein-Westfalen
Debatte um Hogesa-Krawalle
Der Innenausschuss hat sich erneut mit den Hogesa-Krawallen in Köln aus Oktober 2014 befasst. Marc Lürbke, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bezeichnet es als Offenbarungseid für den Rechtsstaat und Hohn für alle verletzten und angegriffenen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Bürgrinnen und Bürger, dass die gewalttätigen Ausschreitungen und rechte Propaganda für die meisten Täter aufgrund der Folgen mangelnder Polizeipräsenz an dem Tag sanktionslos blieben.

Das ernüchternde Ergebnis stehe nun fest. Lürbke: „Die Landesregierung muss einräumen, dass von 328 Ermittlungsverfahren, darunter viele gegen Gewalttäter, nur 20 zu Anklagen bei Gericht gereift sind.“ Bei 193 Verfahren, also gut 60 Prozent, mussten die Ermittlungen dagegen eingestellt werden, weil die Täter nachträglich nicht mehr identifiziert werden konnten. „Das ist bezeichnend“, sagt Lürbke. Die massiven Versäumnisse bei dem Einsatz, für die Innenminister Jäger Verantwortung trage, hätten durch nachträgliche Ermittlungen nicht mehr geheilt werden können.

Als völlig inakzeptabel bezeichnet Lürbke, dass nun etliche Täter ungestraft davonkämen, die mit der Bahn zum Randalieren fahren konnten, Naziparolen gegröhlt, Bürger beleidigt und angegriffen sowie Polizeibeamte verletzt haben und dann wieder per Bahn abgereist sind. „Die lapidaren Reaktionen der Landesregierung sind vor dem Hintergrund, dass ein ausländerfeindliche Sprüche skandierender gewaltsamer Mob randalierend durch NRW und Köln ziehen konnte, beschämend“. Straftaten konnten von der Polizei mangels ausreichender Kräfte nicht konsequent unterbunden und Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend geschützt werden. Etliche Straftäter seien nicht festgesetzt und identifiziert worden, weil die zahlenmäßig stark unterlegene Polizei bloße Lagebereinigung betreiben konnte.

Ausweislich der Aussagen von Polizeibeamtinnen und -beamten hätte mit den vorhandenen Kräften ein gewaltsames Vordringen in die Innenstadt – bei entsprechender Entschlossenheit des Gegenübers – nicht verhindert werden können. Lürbke erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge von Innenminister Jäger. Die Ankündigung der Vorlage des Abschlussberichts der Kölner Polizei sei ein längst überfälliger Schritt.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr


Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr