Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.09.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Grüne gefährden Klarheit

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
FDP sieht sich zur Komplettauszählung gezwungen
Zur anstehenden Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine mögliche teilweise oder vollständige Neuauszählung des Ergebnisses der KölnWahl vom Mai erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Kölner Wählerinnen und Wähler erwarten von der Politik zu Recht, dass die Ungereimtheiten des Wahlergebnisses aufgeklärt werden und ein zweifelsfreies Ergebnis für die KölnWahl festgestellt wird.

Leider sieht das Wahlrecht vor, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter selbst über eine Neuauszählung und damit wohlmöglich ihr eigenes Schicksal entscheiden. Dies erfordert ein hohes Verantwortungsbewusstsein für das demokratische System.

Die Grünen gefährden die Schaffung der möglichen Transparenz mit ihrer Maximalforderung nach einer Gesamtauszählung aller Stimmen, weil diese wohl nicht gegen die Stadtverwaltung, die Kommunalaufsicht und wahrscheinlich auch das Verwaltungsgericht durchzusetzen sein wird.

Die Möglichkeit, durch eine Neuauszählung der in Rede stehenden Stimmbezirke in Nippes und Rodenkirchen schnell Klarheit zu schaffen, wird damit mit hoher Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich zunichte gemacht.

Leider sind die Grünen nicht bereit, dieser kleinen Lösung zuzustimmen. Damit widersprechen sie ihrem eigenen Transparenzanspruch. Sie zwingen uns jedoch somit auch, im Sinne der Verpflichtung gegenüber der Wählerschaft mangels einer mehrheitsfähigen Alternative, ihren wenig aussichtsreichen Weg mitzugehen.

Die Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des Wahlergebnisses und der Ratsmehrheit werden über die komplett sechsjährige Ratsperiode bestehen bleiben. Noch schlimmer ist jedoch der Vertrauensverlust in das demokratische System und die handelnden Personen. Die dadurch verstärkte Politikverdrossenheit wird vielleicht schon zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr sichtbar werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr