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03.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Förder- und Betreuungsangebote für 10- bis 14-jährige

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Schul- und des Jugendhilfeausschusses setzen lassen:

Förder- und Betreuungsangebote für 10- bis 14-jährige Schulkinder

Die Ausschüsse mögen beschließen:

1. Die Ausschüsse Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss bekennen sich zu der Aufgabe, im Rahmen des § 24 SGB VIII bedarfsgerecht auch Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr bereitzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem in Köln qualifizierte Förder- und Betreuungsmaßnahmen für etwa 1.000 10- bis 14-jährige Schülerinnen und Schüler realisiert werden.

3. Das Konzept soll eine Zusammenarbeit mit den Trägern der offenen Jugendeinrichtungen, Vereinen und Elterninitiativen vorsehen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu alternative Kosten- und Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten.

Begründung:
Mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit die Einstellung der Übermittagsbetreuung in Jugendeinrichtungen für Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren (etwa 1.600 Plätze) beschlossen. Damit fallen für die Kinder und Jugendlichen in diesem Alter jegliche Betreuungsangebote weg, da bis spätestens 2007 ebenso alle Hortplätze für Schulkinder wegfallen sollen.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln obliegt bei der Stadt Köln die Pflicht, zumindest eine Grundversorgung für Kinder und Jungendliche in diesem Alter bereit zu halten. Hintergrund ist die bundesgesetzliche Verpflichtung der Stadt, bedarfsgerecht auch Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr bereitzustellen (§ 24 SBG VIII). Dieser Pflicht wird die Stadt Köln nicht gerecht, wenn sie nicht zügig handelt und neue Ideen entwickelt, wie neue Betreuungs- und Fördermaßnahmen initiiert und finanziert werden können.

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