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15.11.2003

FDP-Kreisverband Köln

EU und Türkei

Der Antrag zum FDP-Kreisparteitag am 15.11.2003 wurde wie folgt beschlossen:

Für die interkulturelle Vielfalt in Europa - Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union

Der FDP Kreisverband Köln
- versteht die Europäische Union auch als ein Zivilisationsprojekt im Sinne der Werte von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Im Bezug auf die EU-Erweiterung und vor der Entscheidung der Gipfeltreffen der EU im Dezember 2004, wo die EU der Türkei die Beitrittsverhandlungen und die Terminierung um die volle Mitgliedschaft vorschlagen wird, honoriert und würdigt die Türkei, die auf vielfältige Weise Partner der EU und des Westens z. B. in der Nato, in der Zollunion, im Europarat und im Konvent für die Zukunft Europas war und ist,
- setzt sie sich für die weitere Förderung und Stabilisierung der seit langem bestehenden Europaorientierung der Türkei ein, die gleichzeitig Deutschland und der EU wirtschaftliche und außenpolitische Möglichkeiten eröffnet sowie die liberalen Werte von Toleranz, Weltoffenheit und Pluralität auf europäischer Ebene ein gutes Stück voranbringt;
- ist für die zügige Annahme der Beitrittsverhandlungen für die volle Zugehörigkeit der Türkei zur EU und wünscht sich deswegen diesbezüglich ein klares Signal von den Entscheidungsträgern.

Begründung:
Die wesentlichen Beitrittskriterien wurden durch die neuesten Reformgesetze durch das türkischen Parlament in kürzerster Zeit im letzten Jahr beschlossen. Selbstverständlich muss auch die Türkei alle Kopenhagener Kriterien ausnahmslos erfüllen. Die Türkei wurde 1999 von der EU als offizieller Beitrittskandidaten anerkannt und sollte daher auch wie alle anderen Beitrittskandidaten behandelt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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