Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Initiativen »

30.05.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mieter-/Arbeitnehmerrechte beim GAG-/Grubo-Verkauf

Die FDP steht für soziale Marktwirtschaft. Wir Liberale lassen Private statt den Staat wirtschaften, weil sie es einfach besser können. Der Staat gibt aber die sozialen Bedingungen vor, in dessen Rahmen gewirtschaftet wird. Das ist das Erfolgsgeheimnis der sozialen Marktwirtschaft. Folgende soziale Rahmenbedingungen für den Mieter- und Arbeitnehmerschutz hat die Stadt Köln mit dem Käufer der GAG- und Gruboanteile ausgehandelt:

- Die Gesellschaften bleiben rechtlich selbstständig mit Geschäftssitz und Verwaltungssitz in Köln.
- Bevor eine vermietete Wohnung verkauft werden kann, muss sie dem Mieter angeboten werden.
- Das Vorkaufsrecht gilt auch für Angehörige und vom Mieter benannte Dritten.
- Kündigungsschutz, wenn der Mieter, Ehegatte oder Lebensgefährte über 60 Jahre ist oder eine Behinderung aufweist. Der Kündigungsschutz gilt auch beim Verkauf an Dritte. Eigenbedarf kann nicht angemeldet werden.
- Weitergabeverpflichtung aller besonderen Kündigungsvorschriften bei Verkauf von Wohnungen oder Wohnanlagen an neue Käufer.
- Die Gesellschaft bleibt Mitglied bei der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln (ZVK).
- Keine individual- oder kollektivarbeitsrechtliche Verschlechterung der Arbeitnehmer von GAG und Grubo.

Folgende zusätzliche und vom Verkäufer akzeptierte soziale Rahmenbedingungen stellt die FDP in ihrem Antrag:

- Für alle Mieter ist eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs zu akzeptieren.
- Im Falle einer vorzeitigen Ablösung von öffentlichen Mitteln mit der Folgewirkung der Beendigung der Sozialbindung der betroffenen Wohnungen ist darauf hin zu wirken, dass eine solche Beendigung entweder im Rahmen einer Mieterprivatisierung erfolgt oder für die betroffenen Mieter sozial unangemessene Folgen vermieden werden.
- Keine betriebsbedingten Kündigungen für die derzeitigen Mitarbeiter von GAG und Grubo vorzunehmen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr