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26.08.2013

Netzwerk gegen häusliche Gewalt - Statistik 2012

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren zu setzen.

Nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes wurden als Bindeglied zwischen Polizei, den bestehenden Beratungsstellen und -diensten, den Frauenhäusern, Notschlafstellen und An-geboten der Jugend- und Gefährdetenhilfe im September 2002 zwei Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt installiert. Die Interventionsstellen werden auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses durch das Amt für Soziales und Senioren institutionell gefördert. Die Inter-ventionsstellen stehen im Rahmen des „Netzwerkes gegen häusliche Gewalt“ in einer konti-nuierlichen Kooperation mit den unterschiedlichen Institutionen, die sich zum Ziel gesetzt haben, ein effektives Vorgehen im polizeilichen, strafrechtlichen, zivilrechtlichen sowie im sozialen Bereich zu erreichen und zu sichern.

Aus der beigefügten Statistik für das Jahr 2012 ergibt sich u.a., dass die Strafanzeigen im entsprechenden Bereich bei der Polizei weiterhin gestiegen sind. Eine Angabe zur Staatsan-gehörigkeit bzw. Herkunft bei den Tätern enthält die Statistik für das Jahr 2012 nicht, obwohl die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 4. November 2010 eine entsprechende Zusage auf Anregung der FDP-Fraktion abgegeben hatte.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Begründung hat die Verwaltung ihre o.g. Zusage nicht eingehalten?
2. Inwieweit wird die Verwaltung die Statistik für das Jahr 2012 noch entsprechend ver- vollständigen?
3. Wie will die Verwaltung mit dieser Frage in den kommenden Jahren umgehen?

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