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19.03.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Schneechaos auf Kölner Straßen trotz Schneesteuer

Die FDP-Fraktion hat gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 19.3.2013 eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema beantragt, die auch so durchgeführt wurde.

Schneechaos auf Kölner Straßen trotz Schneesteuer

Begründung:

Die Kölner Bürgerinnen und Bürger wurden für einen verbesserten Winterdienst der AWB mit einer Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. Doch auch bei dem vom Wetterdienst frühzeitig angekündigten neuerlichen Wintereinbruch mit Schneefall ab dem 11. März waren die Verkehrsverhältnisse in Köln chaotisch. Die Kölner Medien berichteten über den unbefriedigenden Winterdienst und den Reaktionen der Kölner Bevölkerung darüber ausführlich. Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen, über die Konsequenzen aus den in diesem Winter gesammelten Erfahrungen im Rat zu diskutieren. Denn immerhin hatten die Befürworter der Erhöhung der Grundsteuer der Kölner Bevölkerung dafür einen verbesserten Winterdienst versprochen, weshalb die Kölnerinnen und Kölner die Erhöhung auch als „Schneesteuer“ bezeichnen.

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