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13.12.2012

Machbarkeitsstudie zur Fusion der Opernhäuser Köln und Bonn

Alleingang des Oberbürgermeisters ohne Kenntnis des Rates der Stadt Köln und seiner Gremien

FDP-Fraktion hat beantragt gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 18.12.2012 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Machbarkeitsstudie zur Fusion der Opernhäuser Köln und Bonn – Alleingang des Oberbürgermeisters ohne Kenntnis des Rates der Stadt Köln und seiner Gremien

Begründung:

Erst über Rundfunk- und Pressemeldungen erfuhren die Mitglieder des Rates der Stadt Köln am 12.12.2012 von der zwischen den Oberbürgermeistern der Städte Köln und Bonn verabredeten und in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Prüfung einer Fusion der Opern von Köln und Bonn. Erst am späten Nachmittag des 12. Dezember entschloss sich die Verwaltung, hierzu eine Presseerklärung nachzuschieben. Die Ratsmitglieder beider betroffener Städte wurden damit vor vollendete Tatsachen gestellt, die politischen Gremien übergangen. Selbst der Kulturdezernent der Stadt Köln wurde von dem Alleingang der beiden Oberbürgermeister offensichtlich überrascht. Es ist daher unumgänglich, die Konsequenzen und Auswirkungen dieser Vorgehensweise im Rahmen einer Aktuellen Stunde durch den Rat der Stadt Köln zu beraten.

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