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29.03.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erhalt der Leistungsfähigkeit Kölner Straßen

Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 07.04.2011 setzen lassen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, künftig bei Anträgen oder Vorlagen die im Ergebnis zu einer Reduzierung der Leistungsfähigkeit von Straßen führen (z.B. Bonner Straße, Cäcilienstraße, Pipinstraße, Frankfurter Straße, Ringe und Rheinuferstraße usw.), die Folgen für den Verkehr und die angrenzenden Wohnquartiere darzustellen, insbesondere Staugefahr bzw. Schleich- und Umgehungsverkehre.

Darüber hinaus soll die Verwaltung geeignete Maßnahmen vorschlagen, wie den Folgen einer Reduzierung der Leistungsfähigkeit entgegengewirkt werden kann.

Begründung:

Köln ist eine Großstadt mit einer gewachsenen – nicht am Reißbrett geplanten – Verkehrsinfrastruktur. Die vorhandenen Verkehrsflächen sind daher städtebaulich beschränkt und nicht beliebig vermehrbar.

Die Aktraktivität einer Großstadt hängt aber nicht zuletzt von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab. Ziel einer durchdachten Verkehrspolitik muss es sein, die einzelnen Verkehrsarten so zu fördern, dass ein optimaler Mix zwischen Individualverkehr und ÖPNV den Großstadtverkehr bewältigt. Dabei sind die Hauptverkehre auf Durchgangsstraßen zu konzentrieren, um die Wohnviertel zu beruhigen und von unnötigen Verkehren frei zu halten.

Die Verkehrspolitik in Köln scheint jedoch zurzeit ein anderes Ziel zu verfolgen: Durch die Reduzierung der Leistungsfähigkeit – insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen - bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden völlig konzept- und sinnfrei Verkehrskonflikte durch Verlagerung der Verkehre in Kauf genommen. Dies hat nichts mit nachhaltiger und durchdachter Verkehrspolitik zu tun.

Daher ist es dringend geboten, bei künftigen Maßnahmen die Auswirkungen eine Leistungsreduzierung festzustellen, um in einer gesamtheitlichen Betrachtung entsprechende Lösungen zu erarbeiten.

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