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24.01.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Sozialmedizinischer Dienst bringt 4,5 Mio. €

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
34% bekamen Sozialhilfe wegen Krankheit, ohne krank zu sein

Der Sozialmedizinischer Dienst zur Beurteilung von Sozialhilfeempfängern auf ihre Arbeitsfähigkeit wird um drei weitere Stellen aufgestockt. Das fünfköpfige Team (drei Ärzte und zwei Verwaltungskräfte) soll ein Einsparpotenzial beim Sozialhilfebudget von 4,5 Mio. € erbringen. Das steht in einer von der Verwaltung nun vorgelegten Dringlichkeitsentscheidung des Rates. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Ein liberales Lieblingsprojekt, die Piloteinrichtung eines Sozialmedizinischen Dienstes in Kalk, durften wir mit Oberbürgermeister Harry Blum und der CDU-Fraktion im Februar 2000 auf die Schiene setzen. Der Erfolg dieser Maßnahme, die Arbeitsfähigkeit krankgeschriebener Sozialhilfeempfänger zu untersuchen, bei positivem Bescheid diese dem Arbeitsmarkt wieder zuzuführen und damit das Sozialhilfebudget zu entlasten, führt nun zur gesamtstädtischen Einführung dieses Dienstes. Mit der nun stadtweiten Maßnahme rechnet die Verwaltung mit einem Einsparpotential von 4,5 Mio. € bei der Sozialhilfe.

Die FDP steht uneingeschränkt zum sozialstaatlichen Prinzip. Die Realität zeigt aber, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt auch von Personen wahrgenommen wird, die selber für ihren Unterhalt aufkommen könnten. Bei den in Kalk untersuchten krankgeschriebenen Personen waren 26 % uneingeschränkt arbeitsfähig. Über 2/3 davon sind nun in Arbeit und benötigen daher keine Sozialhilfe mehr. 41% der Fälle waren immerhin eingeschränkt arbeitsfähig und wurden unter arbeitsmedizinischen Auflagen dem Job-Center zur Vermittlung zurücküberwiesen. Nur 25% waren tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt. Bei den restlichen 8 %, die aus der Sozialhilfe nach Vorsprache des Dienstes „von selbst ausstiegen“, handelt es sich nach Angaben der Verwaltung um sogenannte „Spontanheilungen“.

Diese Zahlen belegen, wie notwendig die Überprüfung der Arbeitsfähigkeit bei vermeintlich kranken Sozialhilfeempfängern ist. Die FDP erhofft sich dadurch einen gezielteren Einsatz der Sozialhilfe auf die wirklich Bedürftigen bei gleichzeitiger Entlastung des städtischen Haushalts. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage müssen wir dem Prinzip, die Schwachen vor den Faulen zu schützen, zu stärkerer Geltung verhelfen. Die Ausweitung des Sozialmedizinischen Dienstes wurde im Mai 2002 auch mit den Stimmen der SPD beschlossen, weil sie die Ergebnisse überzeugt haben. Nur die Grünen und PDS waren dagegen. Jetzt sind plötzlich auch die Grünen zur Erkenntnis gelangt, etwas gegen Sozialhilfemissbrauch unternehmen zu müssen. Fraktionschefin Babara Moritz höchstpersönlich hat die Dringlichkeitsentscheidung mit unterschrieben. Die FDP erwartet darum eine große Mehrheit für diese Maßnahme.“

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