Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Auswärtiger Ausschuss befasst sich mit deutsch-französischem Verhältnis

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Antrag der FDP-Fraktion

Zum deutsch-französischen Verhältnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich der Auswärtige Ausschuss in der kommenden Woche mit den Schwierigkeiten in den deutsch-französischen Beziehungen auseinandersetzen. Der Bundesregierung gelingt es offenkundig nicht, die Beziehungen zu Frankreich wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist es immer wieder zu besorgniserregenden Irritationen gekommen. Der Graben zwischen Paris und Berlin wird immer breiter. Die Absage des für den 3. März geplanten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy ist ein neuer Tiefpunkt.

Die Alleingänge des französischen Staatspräsidenten spalten die Europäische Union und verheißen für die Zukunft nichts Gutes. Die Vorstellungen Sarkozys von einer „Mittelmeerunion" stehen in krassem Gegensatz zum europäischen Gedanken. Gleiches gilt für seine an die USA gerichtete Ankündigung einer neuen französischen Afghanistan-Politik, ohne diese mit den Partnern in Europa abzustimmen. Hinzu kommen seine verbalen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

So schwierig der französische Präsident als Partner auch sein mag: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, wieder zu mehr Gemeinsamkeit zwischen unseren beiden Ländern zu finden. Dafür gibt es, bei allen Differenzen, viele Ansatzpunkte. Schon in wenigen Monaten wird Frankreich die EU-Präsidentschaft übernehmen. Diese kann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn es gelingt, wieder zu mehr Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zurückzufinden. Es gehört zum europapolitischen Einmaleins, dass es mit der Union nur vorangeht, wenn sich die beiden Länder einig sind.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr