Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.12.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Bezirksbürgerämter werden degradiert!

FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen
FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen
FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen
Bild verkleinern
FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen
Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender kritisiert künftige Verwaltungsstruktur in den Stadtbezirken

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit den Stimmen von CDU und Grünen die neue Verwaltungsstruktur in den neun Kölner Stadtbezirken beschlossen. Das hat insbesondere zur Folge, dass es künftig nicht mehr in allen Bezirksbürgerämtern eine Meldehalle geben wird. Die FDP-Fraktion konnte sich mit ihrem Änderungsantrag, der von der SPD unterstützt wurde, nicht durchsetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen, der in seiner Ratsrede heftige Kritik an dem Vorgehen von Schwarz-Grün übte, erklärt hierzu:

„Die bisherige dezentrale Verwaltungsstruktur, die sich in nunmehr 28 Jahren bewährt hat, wird aufgegeben. Die Bezirksbürgerämter werden zu Kundenzentren bzw. bloßen Servicestellen degradiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden eine lange Zeit nicht wissen, welche Leistungen sie wo bekommen können. Sie werden von Pontius zu Pilatus geschickt. So wird der Bürgerservice zum Steinbruch. Die Stadt sollte auch nach dem Willen des OB zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umgebaut werden. Diesen Anspruch hat man nun verwirkt.

Die neue Struktur wird zu einem Chaos in den Bezirksbürgerämtern führen. Es werden 157 Stellen abgebaut. Der Arbeitsanfall wird jedoch der gleiche bleiben. Wie das funktionieren soll, bleibt schleierhaft. Im Leitbild 2020 ist davon die Rede, dass Veedel und Urbanität die Stadt prägen sollen; die Bezirke sollen mehr Eigenverantwortung bekommen, damit die Bürger sich mit ihrem Veedel und ihrem Bezirk identifizieren können. Nun aber nimmt man den Bürgerinnen und Bürgern diese Identifikation. Sie werden längere Wege, längere Wartezeiten und schlechteren Service in Kauf nehmen müssen, wenn sie bei der Stadt ihre Angelegenheiten erledigen wollen.

Die FDP hat immer gegen diese Politik gekämpft. Wir haben im Rat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung erst einmal bei sich selbst sparen solle. Dazu sollte nach unseren Vorstellungen das Zentrale Bürgeramt mit über 30 Mitarbeitern aufgelöst werden. Niemand weiß heute genau, was das Zentrale Bürgeramt eigentlich tut. Es handelt sich um einen Wasserkopf der Verwaltung. Stattdessen sollten die Bezirksbürgeramtsleiter, die nun faktisch zu Frühstücksdirektoren werden, in ihrem Verantwortungsbereich gestärkt werden. So sollen sie ihre fachlichen Zuständigkeiten und die Personalverantwortung im bisherigen Umfang behalten. Jetzt aber werden die Stellen der Bürgeramtsleiter abgewertet.

Die Neuordnung der Verwaltung in den Stadtbezirken nimmt zu viel und gibt zu wenig. Im Bereich des Gebäudemanagements sind lediglich Erlöse von etwas über 3 Mio. € zu erzielen. Rechnet man die veranschlagten Einsparungen etwa im Bereich Soziales, die aufgrund der bundesgesetzlichen Entwicklungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ohnehin gekommen wären (‚Hartz-Gesetze‘), heraus, verbleibt ein mickriger Einsparbeitrag, der zu der Zerstörung der gewachsenen Strukturen deutlich außer Verhältnis steht. Das Argument der Befürworter, die Stadt sei aufgrund der dramatischen finanziellen Situation zu der Neuordnung gezwungen, verfängt vor diesem Hintergrund nicht.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr