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06.05.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP regt Verzicht auf Stellplatzablösen an

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Sterck: CDU kauft Grüne mit Fahrradständern

„Als ob wir bei der Haushaltslage keine anderen Probleme hätten, als Fahrradständer aufzustellen,“ schimpft FDP-Fraktionschef Ralph Sterck über einen Antrag von CDU und Grünen für den Verkehrsauschuss am Donnerstag, 500.000 € aus den Stellplatzablösen für Fahrradständer auszugeben. Schlimmer noch: Die CDU verlasse hier den bisher mit der FDP gemeinsam beschrittenen Weg der Verwendung von Stellplatzablösemitteln, möglichst viel Geld für den Bau von Quartiergaragen wie z.B. unter dem Ebertplatz anzusparen. Doch der Grund für diese 180-Gradwendung der CDU ist für den Liberalen klar: „Die CDU erkauft mit diesem grünen Lieblingsprojekt deren Zustimmung in anderen Fragen.“

Durch die Entwicklung stellt Sterck jedoch ganz neue Überlegungen an: „Wenn die Landesbauordnung wegen der rot-grünen Mehrheit im Landtag uns doch keine Möglichkeit gibt, das Geld für neue Quartiergaragen zu verwenden, und die Grünen vielleicht noch auf ganz andere Ideen kommen, das Geld sachfremd auszugeben, sollten wir auf Stellplatzablösen in der Innenstadt und anderen mit Bus und Bahn gut erschlossenen Bereichen befristet ganz verzichten.“ So bekämen z.B. Bauherren eine Chance, Wohnraum zu schaffen, die wegen zu hoher Abgaben ihre Baulücken bisher wirtschaftlich nicht schließen konnten. „Das könnte sich zum richtigen Konjunkturprogramm für die Kölner Bauwirtschaft entwickeln,“ prognostiziert Sterck.


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