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12.05.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Strenge Berichtspflicht gegenüber RP begrüßt

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Die Pflicht zum Nachtragshaushalt rückt immer näher

Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters wird die Stadt Köln bei ihrer Haushaltspolitik unter eine strengere Berichtspflicht stellen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Spät, hoffentlich nicht zu spät, reagiert der Regierungspräsident auf das Kölner Haushaltschaos. Die FDP hätte sich bei dem schwarz-grünen Finanzgebaren ein härteres Durchgreifen durch den RP gewünscht. Wo der frühere Regierungspräsident Antwerpes in seinem Regierungsstil zu autoritär war, ist der jetzige Amtsinhaber Jürgen Roters ausgesprochen gutmütig. Würde Roters nach dem Motto handeln "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", so würde er den aus dem Nichts errechneten Haushaltsausgleich für das Jahr 2007 im Haushaltssicherungskonzept (HSK) anzweifeln.

Denn am 13. Februar 2004 informierte Oberbürgermeister Fritz Schramma den Regierungspräsidenten sowie die Ratsfraktionen noch in seinem Bericht, dass der Kämmerer für das Jahr 2004 mit einem weiteren Fehlbetrag von rund 52 Mio. Euro rechnet. Auch der verbindlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich für das Jahr 2007 kann danach nicht eingehalten werden. Für das Jahr 2007 errechnete der Kämmerer eine Lücke von 45 Mio. Euro. Die Konsequenz dieses Zahlenberichtes wäre ein Nachtragshaushalt gewesen, um das Haushaltssicherungskonzept zu sichern und die Gefahr einer Verhängung eines Nothaushaltes durch den RP zu bannen.

Also wurde von Schwarz-Grün „neu gerechnet“ und siehe da: ein neuer Bericht als Tischvorlage in der Ratssitzung am 25. März sah ein kleines Plus für 2007 in Höhe von 4,3 Mio. Euro vor. „Erleichtert“ konnte die schwarz-grüne Ratsmehrheit die FDP-Forderungen nach einem Nachtragshaushalt so kurz vor der Kommunalwahl ablehnen. Mit seriöser Haushaltspolitik hat dieses Schönrechnen nichts zu tun.

Am 1. Juni 2004 dürfen wir den nächsten Zwischenbericht der Stadt Köln zur Haushaltslage erwarten. Die FDP ist schon gespannt, mit welchen finanziellen Luftbuchungen Schwarz-Grün die Öffentlichkeit und den RP nun überraschen wird. Doch der Spielraum wird für die schwarz-grünen Finanzjongleure durch die Erklärung des RP enger. Die FDP ist sich sicher: Die Pflicht eines Nachtragshaushaltes rückt immer näher.“


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