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04.02.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schwarz-grünes Chaos regiert seit einem Jahr

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Sterck: Am 26. September ist Zahltag

Heute „feiert“ die schwarz-grünen Koalition Einjähriges. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Was als bundesweites Modell verkündet wurde, durften nun die Kölnerinnen und Kölner schon ein Jahr lang erdulden: Schwarz-Grün. Ein Titel für diese Kölner Regentschaft zu finden, fällt nicht schwer: Pleiten, Pech und Pannen!

Schon die erste Entscheidung des schwarz-grünen Bündnisses war für Köln fatal. Anstatt durch strikte Privatisierung den Haushalt zu sanieren und von der drückenden Zins- und Tilgungslast in Höhe von 227 Mio. Euro zu befreien, gingen CDU und Grüne frohgemut in ein Haushaltssicherungskonzept, welches der Stadt finanzpolitisch die Hände bis ins Jahr 2012 bindet.

Die Zahlen des verabschiedeten Doppelhaushaltes 2003/2004 stimmen schon nach sechs Monaten nicht mehr. Einmal weil Schwarz-Grüne ihren Haushalt schön gerechnet haben, zum anderen, weil sie, trotz Mahnungen des Kämmerers, 23 Mio. Euro als politisches Füllhorn ohne Deckung auf den Doppelhaushalt drauf schlugen.

Zu spät erkannten die Koalitionäre die Folgen für das soziale Köln: Schließung von Jugendeinrichtungen und anderen sozialen Projekten, Abbau der Übermittagsbetreuung für Kinder, Streichen der Bibliotheksbusse, Nutzungsgebühren für Sportvereine, das Zusammenstreichen von Bürgerämtern und Bezirksaufgaben...

Das schwarz-grüne Kölner Bündnis ist eine Mehrheit an Stimmen, aber nicht an Inhalten. Das Gewürge am Zustandekommen wichtiger Beschlüsse für Köln erheitert schon die ganze Republik, selbst in Japan wird der Kölner Oberbürgermeister auf die Kölner Verhältnisse angesprochen.

Ob der Etat für die städtischen Bühnen, Hochhausbau, Vergnügungssteuer, Busspur auf der Rheinuferstraße oder jetzt bei der Ausschreibung für die Private Public Partnership (PPP) für die Kölner Schulen, überall herrscht Einigkeit in der Uneinigkeit.

In Fragen der inneren Sicherheit für Köln und dem Problem der illegalen Einreise ist die Kölner CDU durch das Bündnis politisch entmannt. FDP und der Kölner Polizeipräsident sind die Schrittmacher gegen eine überbordende Kriminalität, die Köln den unehrenhaften Ruf „Hauptstadt der Diebstähle und Wohnungseinbrüche“ eintrug.

Zum Glück ist schon am 26. September diesen Jahres mit der Kommunalwahl „Zahltag“ für die Kölnerinnen und Kölner. Dort können die Bürger entscheiden, ob es ihnen von 1999 bis Januar 2003 unter FDP-Mitgestaltung besser ging oder heute unter den Fängen der Grünen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.

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