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23.06.2003

FDP-Kreisverband Köln

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Houben: Müller kann nicht Bürgermeister bleiben

Reinhard Houben
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Bietmann hinterlässt verbrannte Erde
Oberbürgermeister hat an Format gewonnen


„Wenn Herr Müller den Fraktionsvorsitz der CDU übernimmt, muss er als Bürgermeister zurücktreten“, bringt es FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben auf den Punkt. Damit reagiert er auf Äußerungen des Ersten Bürgermeisters, beide Ämter gleichzeitig ausüben zu wollen. Es sei zwar eine innere Angelegenheit, wen die CDU-Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden wähle. Dieses Doppelmandat sei aber zeitlich nicht machbar und politisch unvereinbar, denn als Bürgermeister müsse man parteiübergreifend repräsentieren. „Ansonsten kann es uns Liberalen mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl nur Recht sein, wenn die CDU sich nur mit einer Übergangslösung präsentiert“, meint Houben augenzwinkernd.

Herrn Bietmann weine in Köln wohl keiner eine Träne nach. Er habe nach fünf Jahren Fraktionsvorsitz eine verheerende Leistungsbilanz: Eine verlorene Ratsmehrheit, einen ruinierte Stadtkasse, einen enormen Imageverlust, einen Graben zwischen Mehrheitsfraktion und Oberbürgermeister und eine nicht geregelte Nachfolge. „Er hinterlässt verbrannte Erde und flieht in sein Bundestagsmandat nach Berlin, anstatt die Suppe selbst auszulöffeln, die er der Stadt eingebrockt habe“, zeigt sich Houben enttäuscht. „Er hätte lieber direkt nach der von ihm angezettelten und verlorenen Vertrauensfrage in Sachen GAG im Januar die Konsequenzen gezogen. Dann wäre der Stadt vielleicht einiges erspart geblieben“, prognostiziert Houben.

Als einziger CDU-Politiker habe Oberbürgermeister Schramma in der jüngeren Vergangenheit an Format gewonnen. „Dass er als einziger CDU-ler zu seiner Meinung in Sachen GAG-Verkauf gestanden hat, wirft aber ein erschreckendes Bild auf die Fraktion, die die Interessen der Stadt dem Koalitionszwang unterworfen hat“, kritisiert Houben. Wenn dann noch der Grünen-Vize Frank nach Pressemeldungen fordere, den Oberbürgermeister zu isolieren, so ließe dies einen erschreckenden Schluss auf den Zustand der schwarz-grünen Koalition zu. „Wer ist eigentlich Jörg Frank und was ist ein Koalitionsvertrag wert im Vergleich zu dem von allen Kölnerinnen und Kölnern direkt gewählten Oberbürgermeister“, fragt Houben abschließend.


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