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12.05.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Giftliste schlimmer als befürchtet

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Giftliste: FDP beantragt Aktuelle Stunde - Sterck: Ausverkauf des öffentlichen Lebens in Köln. Ist es das alles wert?

Die Ratsfraktionen haben nun den Entwurf für das Haushaltsicherungskonzept der Stadt Köln erhalten. Dort sind die Einsparungen bis 2007 aufgeführt, die dann auch in den Doppelhaushalt 2003/2004 einfließen sollen. Die FDP hat dazu soeben eine Aktuelle Stunde für den heute stattfindenden Hauptausschuss beantragt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Jetzt wird es bitterernst für Köln. Wer unsere Warnungen über die harten Konsequenzen des Scheitern des GAG/Grubo-Verkaufs für 420 Mio. EUR nicht wahrhaben wollte oder wie die Kollegin Moritz von den Grünen beschönigt hat, wird nun eines Besseren belehrt. Die so genannte Giftliste ist schlimmer als befürchtet und trägt ihren Namen zu Recht, denn sie ist Gift für viele Errungenschaften, Leistungen und Institutionen, die das soziale und gesellschaftliche Gesicht der Stadt ausgemacht haben.

Die Jubelschreie der Verkaufsgegner im Rat klingen nun wie Hohn für die zahllosen Opfer dieser Entscheidung. Die Verlautbarungen aus schwarz-grüner Ecke, man werde das Schlimmste verhüten, sind Schall und Rauch. Schwarz-Grün kann sicherlich bei der einen oder anderen Position noch Veränderungen vornehmen, doch das Korsett des Ausverkaufs des öffentlichen Lebens in Köln steht und für jede positive Veränderungen bei einer Sparposition muss die Ratsmehrheit anderen noch mehr wegnehmen.

Das ist der Preis für das Scheitern des GAG/Grubo-Verkaufs und damit die einzige Alternative: Die unwiederbringliche Zerschlagung vieler bestehender sozialer und gesellschaftlicher Strukturen. Jetzt zahlt ganz Köln die Zeche für die Blockade von SPD und Grünen. Und das inklusive der GAG/Grubo-Mieter, die mit massiven Mieterhöhungen, Streckung von Sanierungen und Verkauf von fast der Hälfte der Wohnungen ordentlich bluten müssen. Ist es das alles wert, an der staatlichen Wohnungswirtschaft festzuhalten?

Die FDP ist jedenfalls nicht bereit, dafür folgenden Preis zu zahlen:Verzicht auf alle 250 ABM-Stellen bei der Stadt Köln
Reduzierung der Ausbildung bei der Stadtverwaltung
Verzicht auf Ausbau des Call-Centers
Zusammenlegung der Bürgerämter Rodenkirchen und Lindenthal sowie Nippes und Chorweiler ab 2004
Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Optimierung der Vergnügungssteuererhebung sowie Schaffung neuer Besteuerungsgrundlagen
Einstellung der Umweltbildung
Einstellung des Kölner Luftmessnetzes
Verzicht auf Umwelttage und Umweltschutzpreis
Auslaufen des Heroinprojektes
Kürzungen bei den Schwangerschaftsberatungsstelle bis 2005 auf null
Kürzung der Zuschüsse an die AIDS-Hilfe
Schließung des ersten Drogenkonsumraums in 2004
Verzicht auf Einrichtung eines zweiten Drogenkonsumraums
Keine Unterstützung für das Gesundheitszentrum für Migrantinnen ab 2004
Kein Zuschuss für Donum Vitae ab 2004
Kein Zuschuss für Krebsinitiative Köln und Haus LebensWert ab 2004
25% Kürzung beim Schulschwimmen
Abschaffung der Schulmöbelreinigung
Wegfall des städtischen Zuschusses für Schülerbetreuung
Einstellung der Hochbegabtenförderung an Grundschulen
Einstellung des Schüleraustausches mit Tel Aviv
Aufgabe VHS-Geschäftsstelle Ehrenfeld, Chorweiler, Rodenkirchen, Kalk, Mülheim und Porz
Auflösung der Tageskollege Mülheim und Nippes,
Abschaffung der Bezirksjugendpfleger
50% Reduzierung der Förderung von Jugendverbänden
50% Reduzierung der Förderung der freien Jugendhilfe
Einstellung des Schulmüdenprojektes
Einstellung der Förderung von Ganztagsangeboten in der Sekundarstufe 1 und an Schulen für Erziehungshilfe
Einstellung der Schulsozialarbeit
Schließung von 3 bis 4 Jugendeinrichtungen
Aufgabe aller Hortplätze
Schließung der städtischen Familienberatungsstellen in Rodenkirchen, Mülheim, Porz und Chorweiler-Nord
Verringerung der Förderung der Träger der freien Wohlfahrt um 20,5% u.a. für Frauenhäuser, Altenclubs, Wohngemeinschaften psychisch Kranker
Einstellung des Familienpass ab Mitte 2003
Einstellung der Förderung des Behindertenfahrtendienstes
Streichung des Zuschuss für das Waldschwimmbad Dünnwald
Vollständige Kürzung der Jugendbeihilfe für Sportvereine ab 2005
42% Reduzierung des Vereinssport im Eis- und Schwimmstadion ab 2004, ab 2006 völlige Streichung
Reduzierung der Schwimmzeiten für Schwimmvereine um 22% ab 2004
Wegfall von dringend notwendigen Instandsetzungen von Sportanlagen
30% Kürzungen der Zuschüsse an die Bürgerzentren Alte Feuerwache, Ehrenfeld, Sülz-Klettenberg, Bocklemünd, Mütze in Mülheim, Engelshof, Quäker Nachbarschaftsheim, Vingst, Worringen
Schließung der Schau- und Gewächshäuser im Botanischen Garten
Aufgabe der „Grünen Schule“
Schließung von einem Drittel aller Kinderspielplätze
Schließung Wildpark Lindenthal
Reduzierung des Pflegestandards im Bereich aller städtischen Grünanlagen
Schließung Forstbotanischer Garten
Schließung Wildpark Brück
70% Reduzierung bei der Unterhaltung von Straßen, Geh- und Radwegen
Abbau von Fußgängerampeln
Reduzierung der Straßenbeleuchtung um eine ½ Stunde
Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit für den Hochwasserschutz ab 2004
Historisches Archiv: Verzicht auf die Ausgabe „Nachlässe und Sammlungen“
Schließung der Außenstelle des Historischen Archivs
Einstellung des Besuchsprogramms für ehemalige Zwangsarbeiter
Kürzung des Betriebskostenzuschusses der städtischen Bühnen
Schließung der Halle Kalk ab 2004
Schließung der Schlosserei ab 2004
Schließung des Westend-Theaters ab 2004
Schließung der Yakult-Kinderoper ab 2004
Reduzierung des Opernzuschusses für 2003
Streichung der gesamten Förderung von Freien Theatern beim Theater der Keller, Studiobühne, Arkadas-Theater, Junge Theatergemeinde, ART-Theater, monteure, Theater am Sachsenring, Theater am Dom, Comedia Colonia, Freies Werkstatt-Theater, Kölner Künstler Theater, In Teata, Rose-Theegarten Ensemble, Studio 7, Theater im Bauturm, Angie Hiesl Produktion, Horizont-Theater und Zc.t.201 ab 2004
41% Kürzung des Zuschusses für den Kölnischen Kunstverein
Schließung der Blindenbibliothek
Wegfall der Unterstützung für die Feminale
Schließung der Medienbibliothek
Schließung der Stadtteilbibliotheken in Ehrenfeld, Sülz, Haus Balchem, Nippes, Chorweiler, Kalk, Neubrück, Bocklemünd, Porz, Rodenkirchen, Mülheim, Braunsfeld
Stilllegung aller Bibliotheksbusse ab 2004
Verzicht auf die Zuschussgewährung für das Projekt „Ökoprofit“
60% Verringerung der Zuschüsse für freie Träger des zweiten Arbeitsmarktes für Personal- und Betriebskosten
Standardsenkung bei der Wirtschaftsförderung
u.v.a.m.
Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Schwarz-Grün.

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