SPD und FDP fordern Prüfung von KI-Assistenzsystemen für die Stadtverwaltung Köln
Gemeinsame Presseinformation der SPD und FDP
13.06.2025 Meldung SDP- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von SPD und FDP im Kölner Stadtrat wollen die Verwaltung fit für die Zukunft machen: In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Prüfung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) zur Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kölner Ämtern.
Ziel ist es, die Möglichkeiten eines KI-gestützten Assistenzsystems zu analysieren, das die Sachbearbeitung im Einzelfall unterstützen kann – zum Beispiel bei der Bewertung und Anwendung von Gesetzen, Erlassen und internen Regelwerken sowie bei der Recherche.
„Köln hat in einigen Digitalisierungsrankings bereits Spitzenpositionen erreicht. Jetzt muss die Stadtverwaltung nachziehen und sich zeitgemäß aufstellen. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung können mit dem gezielten Einsatz von KI als modernem Werkzeug entlastet werden und ihre Arbeitsprozesse effektiver gestalten. Es geht jetzt darum, die internen Strukturen für die Mitarbeitenden zu optimieren und auf ein neues Niveau zu heben.“, sagt Lisa Steinmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Ein intelligentes Assistenzsystem kann helfen, die Qualität der Arbeit zu sichern, die Entscheidungsfindung zu erleichtern und den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver zu machen.“
„Eine planvolle und transparente Digitalisierung ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Durch den Einsatz von KI-Assistenten wollen wir sicherstellen, dass Verwaltungsmitarbeitende gezielt unterstützt und entlastet werden. Das kommt auch den Kölnerinnen und Kölnern zugute, die von einer leistungsfähigeren und schnelleren Verwaltung ganz unmittelbar profitieren, indem sich Warte- und Bearbeitungszeiten deutlich verringern. So wird moderne Technologie endlich auch im Verwaltungsalltag erlebbar.“, so Kay-Uwe Bartels, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.
Die Verwaltung soll insbesondere folgende Punkte prüfen:
• Technische und datenschutzrechtliche Voraussetzungen
• Möglichkeiten zur Einbindung bestehender Wissensdatenbanken
• Förderoptionen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene
• Potenziale zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Mitarbeitenden
• Skalierbarkeit auf unterschiedliche Ämter und Fachbereiche
Ein solcher KI-Einsatz wäre nicht als Automatismus gedacht, sondern als unterstützendes Werkzeug – insbesondere in komplexen Bereichen wie dem Sozialwesen, dem Ausländerrecht oder dem Bau- und Planungsrecht.
Angesichts erster Modellprojekte in NRW, etwa in Dormagen, sei es an der Zeit, auch in Köln konkrete Schritte für die nächste Stufe der Verwaltungsdigitalisierung zu gehen.
