Köln kann mehr für Wirtschaft und Arbeit
14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Auszug aus dem KölnWahlprogramm 2009 „Köln kann mehr!“
Köln hat die Chance, auch in den nächsten Jahrzehnten zu wachsen – obwohl andere (Groß-)Städte auf Grund demografischer Veränderungen an Wachstumsdynamik verlieren. Wirtschaftliche Dynamik ist zugleich die Grundlage für eine lebendige und attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität für alle Menschen. Voraussetzung für all das sind ausreichend viele und zukunftsfeste Arbeitsplätze.
Gerade hierbei steht Köln vor großen Herausforderungen, weil auch die Städte in der Region über gute Standortfaktoren verfügen und Köln seit Jahren unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit leidet. Die meisten Rahmenbedingungen werden von Bund und Land vorgegeben. Und trotzdem gibt es eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die kommunale Wirtschaftspolitik. Die FDP will Köln zu einer modernen und dynamischen Großstadt machen – in der nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen ihre Zukunft planen und verwirklichen können. Köln muss von der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit befreit werden und neue Jobperspektiven bieten.
Köln muss seine Stärken nutzen
Das Kernziel liberaler Wirtschaftspolitik in Köln ist die Steigerung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und der Erhalt sowie der Zugewinn neuer Arbeitsplätze. Voraussetzung ist es, dass die etwa 70.000 Kölner Unternehmen auch zukünftig am Standort bleiben und hier ihre Entwicklungsplanung vornehmen. Dazu gehört aber ebenso die Fähigkeit, sich im nationalen und internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von qualifizierten Menschen zu behaupten. Als viertgrößte deutsche Stadt muss sich Köln dabei mit den führenden Standorten in Europa messen.
Professionelle Standortwerbung
Die FDP will, dass die Stadt gemeinsam mit der Wirtschaft eine professionellere Außenwirtschaftswerbung und aktive Akquirierung von Unternehmen realisiert. Denn bei der Anwerbung von ausländischen Direktinvestitionen sind Kölns Wettbewerber deutsche und europäische Städte und Regionen - um ein Vielfaches erfolgreicher. Eine professionelle Standort-Agentur soll hierzu ausländische Unternehmen gezielt ansprechen und damit neue Investitionen nach Köln ziehen. Hier geht es aber nicht nur um die allgemeine Bewerbung des Standortes Köln, sondern um ein Außenwirtschaftskonzept mit einem gezielten Marketing spezieller Wirtschaftssektoren: Die Globalisierung hat einen Wettbewerb von Branchen geschaffen, nicht von Städten.
Industriestandort Köln
Die Wirtschaftspolitik in Köln muss dafür sorgen, dass für die Industrieunternehmen Entwicklungspotential erhalten bleibt: Das sind vor allem geeignete Industrie- und Gewerbeflächen und zudem der Schutz vor heranrückender Wohnbebauung, die zu einer Bestandsgefährdung von Unternehmen führen kann.
Die FDP will erreichen, dass verstärkt vermarktbare, gewerbliche Flächen ausgewiesen und die Erschließungskosten reduziert werden. Interessierten Unternehmen soll beim Grundstückserwerb ein im Vergleich mit dem Umland konkurrenzfähiges Angebot zum "All-Inclusive-Preis" gemacht werden können.
Die FDP will erreichen, dass das Profil Kölns als Standort für Bio- und Gentechnik geschärft wird. Dafür sollen Flächen, u.a. Gewächshäuser, bereitgestellt und biotechnische Dienstleister in Zusammenarbeit mit der Universität gezielt gefördert werden.
Innovationsmetropole Nummer 1
Zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen dort, wo Unternehmen in innovative Konzepte, Produkte und Verfahren investieren. Städte, die wissenschaftlicher Forschung und innovationsorientierten Wirtschaftszweigen günstige Bedingungen bieten, haben eindeutige Vorteile im globalen Wettbewerb. Mit der hohen Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügt Köln über ein großes Potential zukunftsträchtiger Branchen und Wirtschafts-Cluster. Die FDP wird die Netzwerkbildung der jeweiligen Branchenakteure unter-stützen, um die Synergiepotentiale auf dem Weg zur Innovationsmetropole Nummer 1 auszuschöpfen.
Gute Wettbewerbsbedingungen bestehen bereits durch die hervorragende Stellung Kölns als Wissenschaftsstandort: Zehn Hochschulen und über 30 erstklassige Forschungsinstitute sorgen für den notwendigen Nachschub von Ideen, Innovationen und qualifizierten Arbeitskräften. Die FDP will dazu beitragen, dass durch eine bessere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft die enormen Wachstumspotentiale stärker genutzt werden,
z. B. durch den Ausbau der Kölner Wissenschaftsrunde und die Förderung von Existensgründungs-Netzwerken.
Handel und Dienstleistung
Die FDP will, dass Köln an seine Tradition als florierende Handels- und Dienstleistungsmetropole wieder anknüpfen kann. Zu viele Vorschriften und Einschränkungen (z.B. Werbeverbote) stehen dem entgegen. Die FDP will dem Einzelhandel mehr Freiraum verschaffen: z.B. durch die Ausschöpfung aller im Ladenöffnungsgesetz erlaubten Sonntagsöffnungen. In der Kölner Innenstadt soll eine überdachte Allwetter-Einkaufszone entstehen. Die Öffnungszeiten von Biergärten sollen bis 24.00 Uhr erweitert und die Öffnungszeiten der Weihnachtsmärkte verlängert werden. In den Stadtteilen sollen Initiativen von Einzelhändlern durch Stadtraummangement unterstützt werden.
Flughafen
Der Flughafen Köln/Bonn ist einer der größten Arbeitgeber im Rheinland, der auch vielen gering qualifizierten Arbeitskräften eine Zukunft bietet. Wir wollen den Flughafen umweltverträglich weiterentwickeln. Wir wollen durch Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen am Flughafen das Wachstum des Flughafens fördern. Für eine Verbesserung der Infra-struktur und zur Entlastung der Anwohner wollen wir eine schnellstmögliche Ausweitung des Bahnreiseverkehrs sowie einen Anschluss an das Güterverkehrsnetz prüfen.
Medienstadt
Im Kontext der digitalen Entwicklung muss sich Köln als Standort der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft zukunftsfähig positionieren. Die Stärken Kölns in den Bereichen Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft klassischer Prägung müssen zeitgemäß fortgeschrieben und aktiv weiterentwickelt werden.
Dabei gilt es, insbesondere die in Köln bereits erfolgreich agierenden Akteure, Unternehmen und Institutionen der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft noch besser im internationalen Kontext zu vernetzen. Das Internet und die Möglichkeiten mobiler Kommunikation haben Maßstäbe im globalen Kontext etabliert, die integrativ erarbeitete Produkte und Lösungen fordern. Strittige Hoheitsfragen einzelner Dezernate und Abteilungen, wie etwa bei der Frage, wer in der städtischen Verwaltung für die Kreativwirtschaft zuständig sein soll, haben für die Akteure, Unternehmen und Institutionen der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft bestenfalls Unterhaltungscharakter. Solche Geplänkel helfen aber nicht weiter im Hinblick auf die Anstrengungen der Akteure, Unternehmen und Institutionen im Bereich der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft für wirtschaftlich sinnvolle und beschäftigungs fördernde neue Vernetzungen, Produkte und Lösungen.
Die FDP setzt sich ein für das integrative zukunftsfähige Handeln aller städtischen Dezernenten und Abteilungen zur Weiterentwicklung der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft in Köln.
KölnTourismus: Der beste Gastgeber der Welt
Köln hat mit seiner über 2000-jährigen Geschichte, mit seinem einmaligen Kulturgut und seinem unverwechselbaren sowie vielfältigen Kulturangebot eine herausragende Anziehungskraft auf Gäste aus dem In- und Ausland. Das Potential der Stadt als nationale und internationale Tourismusmetropole ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die FDP will deshalb erreichen, dass sich Köln durch ein profiliertes Angebot und durch ein noch kraftvolleres Marketing im Wettbewerb mit Hamburg, München, Frankfurt und Berlin stärker durchsetzen kann. Dazu schlägt die FDP vor: Entwicklung eines Masterplans für den Tourismus durch eine konzertierte Zusammenarbeit von KölnTourismus GmbH, Hoteliers, Gastronomen, Museen, Bühnen, Kölner Zoo, Einzelhandel und Wirtschaftsverbänden. Förderung herausragender Tourismusattraktionen wie Altstadt, Karneval und Rheinschifffahrt. Stärkung des Kongressstandortes Köln durch den Bau eines neuen Kongresszentrums am Standort Messe. Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Flora, Botanischen Garten und Kölner Zoo.
Dynamische Eventmetropole statt langweiliger Kurort
Köln hat das Potential, sich als einzigartige Eventmetropole mit hochwertigen Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Medien und Sport zu etablieren. Die FDP will, dass diese großartige Chance stärker genutzt wird und Köln wieder als belebte Eventmetropole aufblühen kann: Köln als Gastgeber für Menschen aus der ganzen Welt. Keine andere deutschen Großstadt wäre besser dazu geeignet: Viele europaweit attraktive Veranstaltungs- und Sportstätten, attraktive Plätze, Parks und Flächen in der Innenstadt sind eine perfekte Infrastruktur für Veranstaltungen jeglicher Art. Außerdem verkörpern die Kölnerinnen und Kölner eine unverwechselbare tiefe und innige Toleranz, Lebensfreude und Gastfreundlichkeit, die auf Besucherinnen und Besucher ausstrahlen und ein einmaliges Erlebnis ermöglichen.
Leider wird dieses Potential von Seiten der Stadtverwaltung und den anderen Parteien im Rat nicht genutzt – vielmehr gab es in den vergangenen Jahren Entscheidungen, die die Attraktivität unserer Stadt schmälern, Veranstaltungen und Events aus der Stadt verjagen und damit dem Tourismus, dem Handel, der Hotellerie und Gastronomie das Geschäft erschweren. Das muss sich ändern, damit Köln in den nächsten Jahren wieder Austragungsort von neuen bedeutenden Publikumsveranstaltungen wie dem Dom-Springen auf dem Roncalliplatz, dem ehemaligen Ringfest oder einer Love-Parade wird.
Godorfer Hafen
Der Ausbau des Godorfer Hafens wird aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Jüngsten Untersuchungen der Firma PLANCO zufolge, die von der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) AG selbst beauftragt worden sind, bestehen im Hafen Niehl I erhebliche Flächenreserven von über 155.000 Quadratmetern, die für Containerumschlagsflächen aktivierbar sind. Darüber hinaus gibt es nach akribischen Berechnungen der Initiative der Hafengeg-ner weitere erhebliche Flächenpotenziale. Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.08.2006, mit dem der Hafenausbau Godorf von der Bezirksregierung genehmigt wurde, war allerdings die Annahme, dass im Hafen Niehl I keine Kapazitäten mehr vorhanden sind. Die FDP ist auch und gerade deshalb nach wie vor der Ansicht, dass ein Hafenausbau in Godorf nicht erforderlich ist. Stattdessen sind die Flächenpotenziale im Hafen Niehl I konsequent auszunutzen.
Niedrigere Steuern
Die FDP setzt sich für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Die Kommunen sollen stattdessen Einnahmen aus einem individuellen Hebesatz auf die Einkommenssteuer und einem größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Bis zur Reform der Kommunalsteuer lehnt die FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab und strebt eine moderate Senkung an, weil wichtige Wettbewerber wie Düsseldorf, Stuttgart und Berlin und Städte in der Region eine deutlich niedrigere Gewerbesteuer verlangen.
