Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung
Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt im Verkehrsausschuss der Stadt ...
22.08.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass der Beschlusstext wie folgt ersetzt wird:
Der Verkehrsausschuss dankt für die Mitteilung „ÖPNV-Netzentwicklung – Sachstand 2022“ (0957/2022) und nimmt sie zur Kenntnis.
Für das weitere Vorgehen beschließt er folgende Maßgaben:
1. Die Maßnahmen zur linksrheinischen Gürtelverlängerung der Linie 13 (hier E1), zur Rheinquerung der Linie 17 zwischen Godorf und Langel (hier F1), zum Stadtbahnvorhaben Köln – Verlängerung der Linie 4 von Bocklemünd nach Widdersdorf und weiter in die Region nach Niederaußem 4 (hier J), zum Stadtbahnanschluss Neubrück (hier K) und zum Neubau der Haltestellen Boltensternstraße/Gürtel- und Niehler Straße/Gürtel (hier D3) sind durch geeignete Schritte dahingehend zu beschleunigen, dass sie 2030 in Betrieb gehen.
2. Der Neubau einer Verknüpfungshaltestelle der Linie 18 am Bf. Köln-Süd (hier C) und die Anbindung der Stadtbahnanschlüsse Mülheim-Süd und Stammheim/Flittard (hier H) ist im Sinne der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Umgestaltung Barbarossaplatz – Machbarkeitsstudie“ vom 06.02.2020 (AN/0042/2020) zu planen.
3. Die geplanten Netzerweiterungen nach Hürth-Mitte inkl. der dafür notwendigen Unterquerung des Militärrings, die im Rahmen der Ausgleichmaßnahmen für das Rheinische Revier angemeldete Verlängerung der Linie 7 von Frechen-Benzelrath nach Kerpen und die beschlossene Machbarkeitsstudie für die Haltestelle Rheinauhafen auf der Severinsbrücke sind in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen.
4. Die langfristig wünschenswerten Netzerweiterungen nach Pesch, der Linie 16 von Niehl, Sebastianstraße bis Niehl-Nord, die Verlängerung der Linie 12 in die Rheindörfer und der Linie 1 nach Moitzfeld, die Fortsetzung der Strecke über die Frankfurter Straße bis nach Porz, die Verlängerung einer Stadtbahnlinie nach Odenthal und Leverkusen, die Fortführung der Nord-Süd-Stadtbahn über Mechernich bis zu einem Haltepunkt des SPNV und die Schaffung einer weiteren Tangentiallinie über Universitätsstraße oder Stadtwaldbahn sind in einer neuen Kategorie (z.B. 2040+) in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen.
5. Die Pläne sind den Nachbargebietskörperschaften vorzulegen und Ergebnisse der Gespräche im Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit und im Verkehrsausschuss in geeigneter Form vorzulegen.
6. Die Verwaltung stellt die Personal- und Finanzmehrbedarfe transparent da und berichtet dem Verkehrsausschuss.
Begründung:
Wenn die sogenannte Verkehrswende erfolgreich sein soll, muss der Ausbau des ÖPNVs beschleunigt werden. Dass zentrale Bausteine der ÖPNV-Roadmap zum Ausbau des KVB-Schienennetzes immer weiter nach hinten rücken und erst nach 2032 realisiert werden sollen, ist in diesem Sinne kontraproduktiv. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um diese zu beschleunigen.
Um den Ausbauprozess zu überwachen und auch einen langfristigen Blick auf das geplante oder projektierte Netz zu haben, müssen alle Maßnahmen des schienengebundenen Ausbaus, die das Kölner Stadtgebiet betreffen, in die Pläne aufgenommen werden.
