Sperrzeiten für Biergärten aussetzen

31.07.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: Mehr Sommer für Köln Spät, zu spät ist es in Köln Sommer geworden. Das bisherige unbefriedigende Sommerwetter mit Dauerregen hat der Kölner Gastronomie zugesetzt. Damit die Gastronomen die sonnigen Tage wenigstens jetzt zur Existenzsicherung nutzen können, fordert die FDP von der Stadtverwaltung, an den Tagen, an denen es warm und sommerlich ist, die Sperrstunde für Biergärten auszusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen: „Endlich ist Sommer in Köln. Wir sollten an den hoffentlich noch weiteren sonnigen und warmen Tagen den Biergartenbetreibern bis 24 Uhr Gelegenheit geben, ihre Kundschaft zu versorgen. So geben wir den Wirten die Chance, die durch das schlechte Wetter in den vergangenen Wochen ausgebliebenen Einnahmen doch noch zu erwirtschaften. Dies gilt aber auch, damit die Kölnerinnen und Kölner den Restsommer bei einem kühlen Kölsch draußen genießen können. Die FDP hat sich sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Landtag schon oft für eine gesetzliche Verkürzung der Sperrzeiten im Bereich der Außengastronomie eingesetzt. Leider ist im Landtag eine entsprechende Gesetzesinitiative bisher gescheitert. Es bedürfte nämlich zur Schaffung einer NRW-weiten Rechtssicherheit in dieser Frage einer Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG). Ich hoffe, dass die Stadtverwaltung deshalb so tolerant ist und den Kölnern mehr Sommer gönnt. Schon in der Vergangenheit ist zumindest in den Gebieten, wo in unmittelbarer Nähe keine Anwohner gestört werden können, die „kölsche Lösung“ zur Anwendung gekommen. Sollte die Stadt eine großzügige Auslegung in diesem Jahr nicht wollen, sollten wir spätestens zur WM 2006, wenn noch mehr internationale Gäste als sonst in Köln zu Gast sind, auf Sperrzeiten für die Biergärten verzichten. Langfristig gehören diese obrigkeitsstaatlichen Regelungen aus dem vorletzten Jahrhundert ohnehin abgeschafft. Dafür wird ab nächsten Mai die neue Landesregierung aus CDU und FDP ohnehin höchstpersönlich sorgen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.