FDP kritisiert ideologische Verkehrsplanung
Beese/Sterck: OB muss Verkehrsdezernenten zurückpfeifen
01.07.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die vergangenen Monate waren für die Kölner Verkehrsplanung geprägt von Pleiten, Pech und Pannen. Schlecht vorbereitete und kommunizierte Verkehrsversuche wie auf der Venloer Straße, der Deutzer Freiheit oder der Trankgasse führten zu Chaos und aufgebrachten Betroffenen. Aber auch für die Zukunft lässt die Arbeit des städtischen Verkehrsdezernats nichts Gutes erahnen. Grund sind die Planungen, die in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen in Sachen Ost-West-Achse und Nord-Süd-Fahrt vorgelegt wurden. Christian Beese, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, und Ralph Sterck, deren Vorsitzender, kritisieren dies scharf:
„Die Verwaltung macht, was sie will, und ignoriert Vorgaben der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter. Wir machen uns deshalb große Sorgen über eine ideologische Verkehrsplanung des zuständigen Dezernats, wie wir sie bisher nur von einzelnen Ratsfraktionen kannten. So wurde die Sperrung der Deutzer Freiheit entgegen der ausdrücklich in der Bezirksvertretung formulierten Zusage per Mitteilung verlängert. Bei der Trankgasse wurde die Abriegelung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) vom eigentlichen Anlass, dem Umbau der Mauer zur Domplatte, abgekoppelt und ohne sachliche Notwendigkeit und entsprechenden Beschluss des Verkehrsausschusses durchgezogen.
Anlässlich eines Infostandes auf der Venloer Straße kamen wir in der vergangenen Woche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch. Auf einem Flipchart konnten sie dabei ihre Meinung zur örtlichen Verkehrslage äußern. Die von der Verwaltung umgesetzte Regelung einer Tempo-20-Zone ohne Zebrastreifen und Radfahrschutzstreifen fiel dabei vollkommen durch und bekam keine einzige Stimme. Die geplante Einbahnstraße - hier warnt die Verwaltung inzwischen selbst schon von zu großen Belastungen für die Nebenstraßen - und die von der FDP favorisierte Fahrradstraße mit untergeordnetem KZF-Verkehr im Zweirichtungsverkehr lieferten sich bei der Abstimmung am Stand ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Im Begleitgremium für den Bau der unter- oder oberirdischen ÖPNV-Trasse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher hat die Verwaltung bei der U-Bahn-Lösung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit überrascht, dass auch hier für Kraftfahrzeuge eine Durchfahrt über den Neumarkt gesperrt werden soll. In Höhe des Apostelnklosters und des Belgischen Hauses soll es Wendemöglichkeiten geben. Der bisherige Verkehr soll über die Bäche zum ohnehin überlasteten Barbarossaplatz geführt werden. Die Antwort auf die Frage, durch welchen Beschluss gedeckt sei, dass dieser Nachteil der oberirdischen Trassenführungen nun auch auf die unterirdische übertragen wird, blieb der Dezernent bisher schuldig.
Beim Forum zum MIV-Grundnetz sollte es darum gehen, auf welchen Hauptstraßen der Kraftfahrzeugverkehr künftig gebündelt werden sollen. Fahrspurreduzierungen oder Sperrungen sollen hier eigentlich unterbleiben. Dass nach dem Vorgenannten die Verbindung zwischen Hahnen- und Cäcilienstraße gar nicht mehr vorkam, überrascht schon nicht mehr. Aber auch die Nord-Süd-Fahrt soll nicht Teil des MIV-Grundnetzes sein. Zwischen Innerer Kanalstraße und Rheinuferstraße soll es keine Nord-Süd-Verbindung dieser Kategorie mehr geben. Wohin die 45.000 Fahrzeuge, die täglich die Nord-Süd-Fahrt nutzen, ganz oder teilweise verlagert werden sollen, werde noch untersucht…
Das Verkehrsdezernat arbeitet derzeit extrem tendenziös. Während man früher drauf achtete, dass der Verkehr fließen kann, wird heute eindeutig problemverschärfend geplant. Wo der Autoverkehr künftig abgewickelt werden soll, ist den Verantwortlichen egal. Man will den Autofahrerinnen und -fahrern das Leben so schwer wie möglich machen, um sie zum Verzicht zu zwingen, ohne den ÖPNV als Alternativen angemessen auszubauen. Leider lässt die OB ihren Verkehrsdezernent gewähren. Sie müsste ihm Einhalt gebieten und ihn zurückpfeifen, um die Erreichbarkeit der Stadt insbesondere für Wirtschaftsverkehre und die Mobilität der Kölnerinnen und Kölner, die auf einen eigenen PKW angewiesen sind, weiterhin zu gewährleisten.“
