Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

13.01.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Godorfer Hafen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Köln haben folgenden Änderungsantrag zu den Anträgen von Bündnis 90/Grüne, FDP, CDU und SPD zum Godorfer Hafen zur Sitzung des Hauptausschusses am 16. Januar 2006 auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Antrag wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Die Anträge zu TOP 3.1 Godorfer Hafen von Bündnis90/Grüne, FDP, CDU und SPD werden durch folgende Beschlussfassung ersetzt.

1. Die Frage, ob der Godorfer Hafen ausgebaut werden soll oder nicht, wird nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2006 entschieden.

2. Entscheidungsgrundlage ist die durch eine gutachterliche Untersuchung nachzuweisende Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus des Godorfer Hafens um ein weiteres Hafenbecken. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat die Gesamtinvestition nach Vorgaben des Planfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung eines regionalen Wertzuwachs einschließlich aller erforderlichen Maßnahmen zu bewerten. Die Hafenerweiterung muss ökologisch vertretbar (nachzuweisen mit einer Ökobilanz), wirtschaftlich einträglich und verkehrlich lösbar sein.

3. Der Inhalt des Untersuchungsauftrags zur Auftragsvergabe sowie die Auswahl des Gutachters ist dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Der Gutachter ist von der HGK AG nach den Vorgaben und Beschlüssen des Hauptausschusses zu beauftragen und das Unternehmen hat die Kosten des Gutachtens zu tragen. Die vom Rat der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der HGK AG entsandten Vertreterinnen und Vertreter werden angewiesen, darauf hinzuwirken, dass die HGK AG die Beschlüsse und Vorgaben des Hauptausschusses zur Begutachtung eines Ausbaus des Godorfer Hafens umsetzt.

5. Das Gutachten selber ist dem Rat der Stadt Köln als Entscheidungsgrundlage, den Ausbau des Godorfer Hafens weiter zu verfolgen oder nicht, vorzulegen. Die vom Rat der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der HGK AG entsandten Vertreterinnen und Vertreter werden angewiesen, darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung des Rates auf Grundlage des Wirtschaftlichkeitsgutachtens zum Godorfer Hafen im Unternehmen umgesetzt werden.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I