FDP kritisiert neue Übernachtungssteuer

Görzel: Grüne und CDU schwächen Wirtschafts- und Messestandort Köln nachhaltig

27.04.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ab dem 1. Juli dieses Jahres wird in Köln eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf Geschäftsreisen erhoben. Die Steuer, die zuvor als Kulturförderabgabe bekannt war, wird damit auf beruflich veranlasste Übernachtungen ausgeweitet. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hält diese Steuer nach wie vor für falsch. Volker Görzel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, erläutert:

„Als einzige Fraktion der demokratischen Mitte haben wir Freie Demokraten gegen die Einführung gestimmt. Wir teilen die von Hoteliers in Köln geäußerte Kritik. Insbesondere Geschäftsreisende belastet diese Steuer unverhältnismäßig, da sie oft mehrere Tage in der Stadt bleiben und somit mehrfach zur Kasse gebeten werden. In Bonn existiert bereits eine Übernachtungssteuer, was laut ansässiger Hoteliers dazu führt, dass Gäste vermehrt ins Umland abwandern.

Die vom Rat beschlossene Übernachtungssteuer schießt vollkommen über das Ziel hinaus. Im Gegensatz zu vielen anderen Messestädten wie Düsseldorf oder Frankfurt, in denen Gäste einen Festpreis zahlen, ist die Übernachtungssteuer in Köln prozentual auf den Übernachtungspreis festgelegt. Dies kann insbesondere in Messezeiten zu einer beträchtlichen Belastung führen, da die Hotelpreise aufgrund der hohen Nachfrage stark erhöht sind. So kommt es nicht selten vor, dass eine Hotelnacht 500 Euro kostet, wodurch Geschäftsreisende jeden Tag eine Steuer von 25 Euro entrichten müssen.

Es ist bedauerlich, dass das Ratsbündnis sich nicht mit den betroffenen Hoteliers ausgetauscht hat. Hier wird Politik in Gutsherrenart an den Betroffenen vorbei gemacht. Grüne und CDU schwächen so den Wirtschafts- und Messestandort Köln nachhaltig.“