Antisemitismus in der Kulturszene: Klare Haltung zeigen!
Die neue Köln Liberal ist da
29.04.2024 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Der 7. Oktober 2023 markierte für Jüdinnen und Juden in Deutschland eine Zäsur. Allein für den Zeitraum bis zum 9. November 2023 registrierten die RIAS-Meldestellen (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) im Kontext der Massaker der Hamas und des Krieges in Israel und Gaza bundesweit 994 verifizierte antisemitische Vorfälle. Das bedeutet rechnerisch 29 pro Tag und somit viermal so viele wie im Jahresdurchschnitt 2022.
Dass Antisemitismus kein ausschließlich deutsches Phänomen ist, sondern im europäischen Kontext betrachtet werden muss, zeigt ein Blick in die Niederlande. Dort sorgte jüngst eine Studie der Jewish Claims Conference (JCC) für Empörung, wonach fast jeder vierte Erwachsene unter 40 Jahren den Holocaust für einen Mythos hält. Vor diesem Hintergrund überraschen die Proteste zur Eröffnung des Holocaust-Museums in Amsterdam im März diesen Jahres nicht.
In Frankreich gab es laut Innenministerium seit Oktober 2023 genauso viele antisemitische Vorfälle wie in den drei Vorjahren zusammen. Vor wenigen Wochen äußerte sich die US-amerikanische PhilosophinJudith Butler in Paris öffentlich zum 7. Oktober 2023: „Man kann für oder gegen bewaffneten Widerstand sein, man kann für oder gegen Hamas sein, aber lasst es uns wenigstens bewaffneten Widerstand nenne. Dann können wir debattieren, ob wir es richtig finden oder nicht, ob sie das Richtige getan haben; ob es die richtige Strategie war.“
Butlers Ausführungen sind ganz offensichtlich eine bewusste Täter-Opfer-Umkehr samt schlichter Verharmlosung des Terrors der Hamas. Äußerungen wie diese sind auch deshalb gefährlich, weil sie ein antisemitisches Narrativ bedienen, das weltweit als Rechtfertigung für Israel- bzw. Judenhass dient.
Gemeinsam mit Judith Butler unterzeichnete die kanadische Künstlerin Harja Waheed am 19. Oktober 2023, also nur wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas einen „Offenen Brief der Kunstszene an Kulturorganisationen“, in dem es heißt, es gäbe „zahlreiche Beweise dafür, dass wir Zeugen eines Völkermords sind, bei dem das ohnehin prekäre Leben der Palästinenser als unwürdig erachtet wird.“
Damit hat der aus Teilen der internationalen Kulturszene heraus geführte Kampf gegen Israel auch Nordrhein-Westfalen erreicht. Denn Harja Waheed wurde für den Kunstpreis „K21 Global Art Award“ nominiert, der von den Freunden der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, einer privaten Stiftung, verliehen wird. Auch wenn der Preis laut eigener Aussage vollständig von privatem Geld finanziert wird, hätte man nach dem 7. Oktober 2023 die Berufung der Nominierungsjury kritisch überdenken können, wenn nicht sogar müssen.
Ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten und zur Sicherheit Israels ist unverrückbar und gilt auch für den Kulturbereich. Man darf erwarten, dass die Kunstsammlung NRW und alle weiteren staatlich geförderten Kulturinstitutionen unserer Gesellschaft mit einem ethisch einwandfreien Anspruch und Dienst gerecht werden. Und spätestens nach den Ereignissen in Berlin hätten bei den Beteiligten und Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen müssen.
Es steht außer Frage, dass Kulturschaffende und Kultureinrichtungen unabhängig von Einflussnahme agieren können und sollen. Dem gegenüber steht jedoch das Recht auf ein geschütztes jüdisches Leben. Eine auf staatlicher Basis erfolgte Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, die gegen den Staat Israel agitieren, konterkariert den hohen moralischen Anspruch mancher Kulturschaffender, die mitunter nicht selten um das Anprangern gesellschaftlicher Missstände verlegen sind. Auch dadurch besteht die Gefahr, dass jüdische Künstlerinnen und Künstler von einem fairen, gleichberechtigten nationalen sowie internationalen Wettbewerb in der Kunst ausgeschlossen werden.
Auch der von mehreren Tausend Künstlerinnen und Künstlern geforderte Ausschluss Israels von der Biennale in Venedig, die gerne auch als die Olympischen Spiele der Kunst bezeichnet wird, ist ein erneuter Beweis dafür, dass sich nicht wenige Kulturschaffende weltweit antisemitisch offenbaren.
Doch auch in Deutschland entwickelt sich zunehmend ein in die Öffentlichkeit getragener „kultureller Antisemitismus“, wie die Vorfälle auf der documenta fifteen, der 74. Berlinale, zwischendurch in den Hamburger Deichtorhallen und nun im Herzen der Landeshauptstadt Düsseldorf gezeigt haben.
Was kann, was wird die geforderte Antidiskriminierungsklausel in den Ländern bewirken – wie weit strahlt sie über die Grenzen Deutschlands nach Europa und in die Welt hinaus?
Wir Freie Demokraten im Landtag NRW fordern: Antisemitismus in der Kulturszene darf in NRW, aber auch anderswo keine Bühne erhalten. Gesetzlich garantierte und staatlich geförderte Kunstfreiheit ist kein Freifahrtschein für Israelhass, sondern bedarf Haltung und Verantwortung eines jeden Einzelnen.
Yvonne Gebauer
