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23.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Optimierung der kommunalen Wirtschaftsförderung

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.3 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24.06.2004 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:
Der Beschlussentwurf des Antrages 3.3 wird in den Zeilen 1 „Die Verwaltung....“ bis Zeile 3 „....zu verbessern“ durch folgenden Text ersetzt:
Um das gemeinsame Ziel einer wachsenden und blühenden Stadt Köln zu verwirklichen, beschließt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der Vorbereitung der Gründung einer privaten Wirtschafts- und Beschäftigungsgesellschaft unter Einbeziehung des heutigen Amtes für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Die neue Gesellschaft wird als Private Public Partnership geführt. In ihr sollen auch die Zusammenarbeit mit Institutionen wie IHK und Handwerkskammer sowie den Städten und Kreisen im Umland gebündelt werden. Die Gesellschaft steht weiteren Institutionen für Beteiligungen offen.
In der neuen Gesellschaft werden sämtliche Aktivitäten der Verwaltung im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (z.B. das Programm Jump und die Jobbörsen), der E-xistenzgründung (z.B. Kommunalstelle Frau & Wirtschaft) und das Medienbüro (z.B. Medien- und IT-Rat) zusammengeführt. Die Gesellschaft wird sich darüber hinaus in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen um die Optimierung des Standort Köln kümmern. Schwerpunkt der neuen Gesellschaft soll dabei insbesondere Marketing für die schon bisher besonders unterstützten Branchen Medien, BioGenTech sowie der Dienstleistungssektor sein.
Primäres Ziel der neuen Gesellschaft wird es sein, sich um die Ansiedlung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen in Köln zu bemühen und ein Programm „First Base Cologne“ (Vorbild gotobavaria.com, paris-invest.org) aufzulegen. Daneben sollen durch die Gesellschaft die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen in Köln verbessert werden. Die Gesellschaft soll neben Beratung den Selbstständigen auch beim Knüpfen von Verbindungen und Netzwerken zur Seite stehen.
Insbesondere aus den Kölner Hochschulen sollen Gründungen in Zukunft durch Inkubatoren heraus gefördert werden. Dazu wird die neue Gesellschaft sich für die Förderung von Forschung und Entwicklung in Köln einsetzen.
Im Gewerbeflächen- und Büroimmobilienmanagement wird die Gesellschaft eng mit der Liegenschaftsverwaltung und den privaten Immobilieneignern und Maklern kooperieren.

Begründung:
Köln ist die Wirtschaftsmetropole im Herzen Europas. Diese Position will der Rat der Stadt nicht nur halten, sondern durch die Professionalisierung der städtischen Wirtschaftsförderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, sowie der hier ansässigen oder ansiedlungswilligen Unternehmen verbessern. Köln hat eine einmalige zentrale und verkehrlich erschlossene Lage, die es offensiv zu vermarkten gilt.
Köln ist das Zentrum des Rheinlandes, weltweit bekannter Messeplatz und Tor zu einem Wirtschaftsraum mit millionenfachem Kundenpotential, das in jeglichen Vergleichen standhalten kann. Mit diesen Pfunden, aber auch mit weichen Standortfaktoren wie der Rolle unserer Stadt als Kunst- und Kulturmetropole, als lebenslustige und tolerante Metropole muss in Zukunft vermehrt um neue Investitionen in, um und für Köln geworben werden.
Daneben soll sich die neue Gesellschaft entsprechend ihrem Selbstverständnis als Lotse und Türöffner, nicht nur um die nötigen Kontakte für ansiedlungswillige Unternehmen in Stadt und Region kümmern, sondern auch um die Beratung und die Vermittlung von Förderprogrammen, Finanzierungsmöglichkeiten und Lizenzen kümmern. Ihrem Charakter als Serviceeinrichtung wird die neue Gesellschaft gerecht in dem sie über steuerrechtliche und gesetzliche Rahmenbedingungen informiert. Die Gesellschaft steht auch nach der erfolgten Ansiedlung allen Kölner Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite.
Die private Rechtsform eignet sich, wie Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, besser als die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe durch ein städtisches Amt.

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