Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

16.07.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Resolution gegen Kürzungen von Landesmitteln

Folgende Resolution wurde auf Antrag aller Fraktion im Rat der Stadt Köln in der heutigen Sitzung beschlossen:

Die aktuellen Informationen über die künftige Finanzierung der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen aus Landesmitteln rufen in der größten Kommune des Landes deutliche Sorgen hervor.
Kürzungen zwischen 20 und 80 % in den Bereichen „Beratung, Familienerholung, Jugendwohnen u. a.“ gefährden nicht nur den Erhalt einer systematisch gewachsenen Grundlage, sondern treffen vor allem die schwächeren Glieder der Gesellschaft. Im übrigen sieht das SGB VIII die Trägerpluralität als zentrales Strukturprinzip vor. Diese Strukturen werden nicht aufrecht erhalten werden können.
Weiterhin sollen die Zuweisungen an die Kommunen, mit denen diese auch die soziale und Jugendhilfe-Struktur vor Ort sicherstellen, um mehr als 10 % gekürzt werden.
Damit wird der Handlungsspielraum der Kommunen auf Null reduziert.

Jüngste Erkenntnisse weisen nach, dass gerade die soziale Kluft in NRW – wie in Deutschland überhaupt – sehr ausgeprägt ist und dem entgegen gewirkt werden muss.

Die durch Herrn Ministerpräsidenten Clement immer wieder betonte soziale Ausgewogenheit von Landesentscheidungen wird mit dem heute bekannten Haushaltsentwurf 2003 unverantwortlich aufs Spiel gesetzt.
Zudem sind die mehr denn je aufeinander verwiesenen Bereiche „Bildung – Jugendhilfe – Soziales“ gerade jetzt zu stärken.

Die Dringlichkeit dieser Resolution ist gegeben, da der Landtag sich bereits mit den Haushaltsplanberatungen befasst hat und so direkt nach der Sommerpause die Resolution bei den weiteren Beratungen berücksichtigen kann.

Aus diesen Gründen beschließt der Rat der Stadt Köln folgende Resolution:
Die Vertreter des Rates der Stadt Köln fordern den Landtag NRW einvernehmlich und eindringlich auf, in den weiteren Beratungen zum Haushalt 2003 für eine Verbesserung im Bereich der Jugendhilfe Sorge zu tragen und Belastungen durch angestrebte Kürzungen zurückzunehmen bzw. auch Sperren des Haushaltes für diese Bereiche weitgehend auszuschließen.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I