Vorrangigkeitsprinzip von Freizeitausgleich abschaffen

Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen der Stadt Köln

27.11.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der AVR möge beschließen, dass die „Richtlinie für die Anordnung von Über- und Mehrdienstarbeit“ dahingehend bearbeitet wird, dass das Vorrangigkeitsprinzip von Freizeitausgleich abgeschafft wird.

 

Begründung:

Die hiesige Richtlinie hemmt Bestrebungen, das Arbeitsvolumen innerhalb der Stadtverwaltung zu steigern. Freiwillig geleistete Überstunden, müssen derzeitig vorrangig durch Freizeitausgleich – beispielsweise unter der Woche – abgebaut werden. Der Bearbeitungsstau in den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung Köln (Bauamt, Bürgeramt, Ausländeramt…) lässt sich dadurch nicht signifikant abbauen, zumal sich durch den vorherrschenden Fachkräftemangel die Einstellung neuer Mitarbeitenden schwierig gestaltet.

Die Auszahlung von Über-/Mehrarbeitsstunden ist indes nur unter bestimmten Bedingungen in Ausnahmefällen möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten zukünftig eine echte Wahlfreiheit zwischen Auszahlung und dem Abbau von Über-/Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich erhalten. Eine echte Wahlfreiheit steigert die Arbeitgeberattraktivität in Zeiten des Personalmangels.